Pressemitteilung des Gemeinderates Vechigen
Stand der Abklärungen betreffend gefälschtem Darlehensvertrag auf den Namen der Gemeinde Vechigen
Gestützt auf die heutigen Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass einzig das bereits bekannte, vom ehemaligen Finanzverwalter mit gefälschten Unterschriften bei der Gemeinde Ittigen erwirkte und ihm auf ein Konto der vor mehreren Jahren liquidierten Wasserversorgung Vechigen–Stettlen (WAVEST) ausbezahlte Darlehen von CHF 4 Mio. ausstehend ist.
Am Freitag, 29. April 2022, wurde der Einwohnergemeinde Vechigen ein Dokument mit der Bezeichnung «Darlehen auf sieben Monate» der Einwohnergemeinde Ittigen mit den gefälschten Unterschriften der Gemeindepräsidentin und des Gemeindeschreibers bekannt. Die Gemeinde hat unverzüglich die notwendigen Abklärungen an die Hand genommen, in deren Folge der Leiter der Finanzabteilung der Einwohnergemeinde Vechigen sein Fehlverhalten eingestanden hat, worauf die Gemeinde das Arbeitsverhältnis fristlos aufgelöst und bei der Polizei Strafanzeige erstattet hat. Am Montag, 2. Mai 2022, informierte die Gemeinde Vechigen u.a. die Regierungsstatthalterin Bern-Mittelland, das Amt für Gemeinden und Raumordnung sowie die Einwohnergemeinde Ittigen. Gleichentags wurde ebenfalls die Öffentlichkeit informiert.
Die Jahresrechnung 2021 wurde daraufhin von der Revisionsstelle in vertiefter Weise und mit hohem Aufwand geprüft. Anlässlich dieser einlässlichen Revision konnten in der Jahresrechnung 2021 der Einwohnergemeinde Vechigen keine Hinweise dafür gefunden werden, dass innerhalb der Gemeinderechnung deliktische Handlungen vorgekommen sind. Die Revisionsstelle hat deshalb am 20. Mai 2021 schriftlich bestätigt, dass sie der Gemeindeversammlung ohne Vorbehalt beantrage, die Rechnung 2021 zu genehmigen. Die Gemeindeversammlung hat am 9. Juni 2022 die Rechnung 2021 genehmigt.
Die Abklärungen laufen weiterhin auf Hochtouren. Zuständig sind die Polizei, Dezernat Wirtschaftsdelikte, sowie die Staatsanwaltschaft, die sich intensiv mit dem Fall auseinandersetzen. Die Gemeinde Vechigen unterstützt diese strafrechtlichen Abklärungen aktiv und tätigt dazu auch eigene Untersuchungen, um die Vorkommnisse so rasch wie möglich vollumfänglich aufzuklären. Der Gemeinderat hat dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, in der Gemeinderatsmitglieder aller politischen Parteien mitarbeiten. Aufgabe der Arbeitsgruppe ist es, dem Gemeinderat die gewonnen Erkenntnisse und die weiteren Schritte zum Entscheid vorzulegen. Arbeitsgruppe und Gemeinderat werden dabei durch fachkundige externe Experten unterstützt.
Gemäss den inzwischen konsolidierten Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass einzig das der Gemeinde Vechigen seit dem 29. April 2022 bekannte, angeblich ihr gewährte Darlehen der Gemeinde Ittigen von CHF 4 Mio. ausstehend ist. Dieses Geld wurde von der Gemeinde Ittigen nicht auf das Konto der Gemeinde Vechigen, sondern auf dasjenige der Wasserversorgung Stettlen-Vechigen (WAVEST) ausbezahlt. Die Wasserversorgung Vechigen-Stettlen hatte ihre Tätigkeit jedoch bereits per 31.12.2014 aufgegeben und wurde damals liquidiert. Weshalb das Konto der WAVEST nicht aufgelöst wurde, ist weiterhin Bestandteil der Abklärungen. Es bestehen derzeit keine Erkenntnisse, dass die Gemeinde Vechigen selbst geschädigt worden ist.
Der Gemeinderat wird die Bevölkerung weiterhin regelmässig über gewonnene Erkenntnisse der Untersuchung informieren. Dabei ist aber bereits heute darauf hinzuweisen, dass mit einer langen Dauer des Verfahrens zu rechnen ist.
Informationen zum aktuellen Stand der gesicherten Erkenntnisse sind auf der Homepage www.vechigen.ch unter Aktuelles abrufbar. Sie werden periodisch aktualisiert.
Einwohnergemeinde Vechigen
Gemeinderat
