Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2022
Zum Traktandum 2: Ersatz-Neubau Kindergarten Bleiche, Neubau Tagesschule und Schulraum für die Unterstufe
An der Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2022 wird ein Investitionskredit von 5,463 Millionen Franken zur Schaffung des nötigen Raums für die Tagesschule, die Unterstufe sowie den Ersatz des alten Kindergartens Bleiche beantragt.
Das Phänomen wird in vielen Agglomerationsgemeinden verzeichnet: die Kinderzahlen nehmen überraschend schnell und stark zu. In Stettlen ist dies Tatsache, auch ohne den Zuwachs aus dem Bernapark, der in der ersten Etappe nicht wesentlich war. Für die Eröffnung einer vierten 1./2. Klasse wird ab nächstem Schuljahr vorübergehend Raum in bestehenden Gebäuden geschaffen. Aber auch die Tagesschule muss dringend bessere Räume erhalten; sie platzt aus allen Nähten. Die Wiederinbetriebnahme des alten Kindergartens Bleiche war ohnehin nur als Übergangslösung gedacht.
Mit einem Ersatz-Neubau, ergänzt durch Erweiterungs- und Aufstockungsmöglichkeit, wurde nun eine nachhaltige Lösung gefunden, die für die Zukunft trotzdem nichts verbaut. Stettlen wird wachsen. Deshalb wählte der Gemeinderat eine flexible, erweiterbare Variante am bestgeeigneten Standort.
Das Projekt
Das Projekt der Firma Beer Holzbau AG, Ostermundigen, das im Rahmen einer offenen Ausschreibung ausgewählt wurde, sieht anstelle des alten Kindergartens Bleiche einen L-förmigen Neubau. Im Erdgeschoss sind Kindergarten und Tagesschule und im Obergeschoss zwei Klassenzimmer mit Gruppenräumen vorgesehen. Den Bedürfnissen der drei verschiedenen Nutzungsgruppen, insbesondere auch in Bezug auf die Umgebung, wurde Rechnung getragen. Die Holzbaumodule ermöglichen eine flexible Nutzung und eine spätere Erweiterung ist ebenfalls möglich.
Während der Bauzeit wird ein Provisorium nötig. Mit dem Bezug des Neubaus wird im Winter 2023/24 gerechnet.
Die Schulraumplanung
Zukunftsszenarien im Schulbereich unterliegen vielen Unsicherheiten: Geburtenzahlen sind ein Aspekt, Zu- und Wegzüge sowie auswärtiger Schulbesuch sind weitere. Stettlen wächst stetig; aber gilt dies auch für Familienwohnraum? Zurzeit ist der Zuzug aus dem ganzen Gemeindegebiet feststellbar. In Zukunft wird das Augenmerk der Entwicklung im Bernapark gelten. Auch hier gibt es Szenarien mit verschieden starkem Familienzuzug. Dank der geplanten Etappierung kann die Gemeinde reagieren und auf allfälligen Infrastrukturbedarf und dessen Finanzierung rechtzeitig reagieren. Die derzeit laufende Ortsplanungsrevision wird weitere Bauetappen frühestens ab 2024 ermöglichen. Ob und in welcher Etappe Bernapark selber für Schulraum zu sorgen haben wird, ist heute noch völlig offen. Dies muss im Gesamtkontext eines effizienten und qualitätsvollen Bildungsangebots geprüft werden.
Die Schulraumplanung muss entsprechend laufend den neusten Erkenntnissen angepasst werden und trotzdem Stabilität in den Grundzügen für die künftige Entwicklung ermöglichen.
Zum Traktandum 3: Neues Dorfzentrum für Stettlen
Die Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2022 entscheidet darüber, ob im Zentrum von Stettlen eine neue Überbauung mit publikumsintensiver Nutzung und Wohnungen entstehen kann. Mit dem beantragten Verkauf der Gemeindeparzelle Bernstrasse 100 an die Halter AG wird ein erster massgebender Entscheid gefällt.
Die Vorgeschichte
Aufgrund der Schliessung der Poststelle und der Umgestaltung der Bernstrasse durch den Kanton hat sich auf Initiative des Gemeinderats eine Interessengruppe aus der Bevölkerung engagiert und sich für eine gute Versorgung und ein attraktives Dorfzentrum ausgesprochen. Darauf hat der Gemeinderat das Thema «Neues Dorfzentrum Stettlen» an die Hand genommen. Zuerst musste mit der Post eine Einigung über die Übernahme von deren Stockwerkeigentum gefunden werden. Das übrige Gebäude gehört der Gemeinde. Die Parkierungsmöglichkeiten sind ebenfalls aufgeteilt.
Anschliessend wurden die architektonischen und wirtschaftlichen Aspekte bearbeitet. Das Areal ist mit 2’545 m2 relativ klein und an Hanglage. Zudem befindet sich das Feuerwehrmagazin ebenfalls dort. Auch eine Optimierung zusammen mit dem Nachbargrundstück der Bantiger Elektro steht zur Diskussion. Nachdem die nötigen Grundlagen erarbeitet worden waren, konnte die Investorensuche durchgeführt werden. Der Gemeinderat hat der Halter AG, Bern, den Vorzug gegeben und die entsprechenden Vorverträge erstellt.
Die Nutzungsidee
Der Erhalt der Einkaufsangebote und Treffmöglichkeiten im Dorf ist ein primäres Ziel der Umgestaltung. Vorgesehen ist eine publikumsintensive Nutzung, die den Zentrumscharakter bestimmen soll. Für Wohneigentum, primär für die dritte Lebensphase, wird ebenfalls eine Nachfrage festgestellt. Zusammen mit der Umgestaltung der Bernstrasse und Temporeduktion auf 30 sind die Hoffnungen berechtigt, dass Stettlen nebst dem Bernapark über ein sichtbares, attraktives Zentrum verfügt.
Die konkrete Planung
Sobald die Eigentumsfrage geklärt ist, wird die Halter AG die Planung starten. Es ist ein qualitätssicherndes Verfahren vorgesehen, indem die Gemeindebehörde mitwirkt und die Bevölkerung einbezogen wird. Die entsprechende Planung wird voraussichtlich im 2023 der Gemeindeversammlung unterbreitet werden. Mit dem Bau ist nicht vor 2024 zu rechnen.
Traktandum an der Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2022
Der Gemeinderat beantragt den Verkauf des Stockwerkeigentums der Gemeinde an die Halter AG. Der Preis ist je nach späterer möglicher Ausnützung abgestuft und reicht von knapp 2 – 2,5 Millionen Franken. Die Halter AG kauft das Stockwerkeigentum der Post direkt und baut alle Gebäude zurück. Für das Feuerwehrmagazin bestehen Lösungsvarianten.
Zum Traktandum 4: Eine Geschäftsprüfungskommission für Stettlen?
An der Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2022 entscheiden die Stimmberechtigten für oder gegen eine Geschäftsprüfungskommission (GPK). Eine Initiative der FDP kam zustande. Der Gemeinderat beantragt deren Ablehnung.
Für die beiden von der FDP lancierten Initiativen zur Einführung der Poporzwahl sowie für eine GPK kam die nötige Unterschriftenzahl nur für die GPK zustande.
Die FDP begründet den Bedarf nach einer GPK unter anderem mit der geringen Anzahl an Kommissionen und der damit abgenommen Partizipationsmöglichkeit. Sie ortet das Bedürfnis nach besserer Begleitung des Gemeinderats in der Erarbeitung von Geschäften.
Der Gemeinderat sieht eine derartige Notwendigkeit nicht. Die Rechnungsprüfung wurde vor Jahren professionalisiert. Die Notwendigkeit einer speziellen Geschäftsprüfungsbehörde kennt das Gemeinderecht nicht. Für die Führung der Geschäfte ist der Gemeinderat alleine verantwortlich. Entscheide trifft die Gemeindeversammlung direkt und eine politische Vorprüfung ist in Sachthemen nicht zielführend für die Entwicklung der Gemeinde. Zudem kann eine weitere Kommission zur Konkurrenz für die Besetzung des Gemeinderats führen, da eine Mitgliedschaft in der GPK – ohne Verantwortung für die Gemeindeführung zu tragen – attraktiver sein kann als eine Kandidatur für den Gemeinderat.
Die Partizipation der Stimmberechtigten ist durch die Möglichkeit zur Teilnahme an Gemeindewahlen im Majorzwahlverfahren auch für Parteilose möglich. Zudem ermöglicht das Öffentlichkeitsprinzip grundsätzlich allen Interessierten, Einsicht in Geschäfte zu erhalten. Die Kontaktnahme zum Gemeinderat und der Verwaltung ist in Stettlen einfach und gewährleistet.
Der Gemeinderat
