Schalterschliessung über die Weihnachts-und Neujahrszeit
Die Büros der Gemeindeverwaltung Ostermundigen bleiben von Montag, 26. Dezember 2022, bis und mit Montag, 02. Januar 2023, geschlossen.
Ab Dienstagnachmittag, 3. Januar 2023, ab 13.45 Uhr, sind wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da.
Wir wünschen Ihnen frohe Festtage.
Der Gemeinderat
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Beschlüsse Schulkommission Ostermundigen
Sitzung Nr. 9
Datum: 7. Dezember 2022
Da nicht alle Geschäfte öffentlichen Charakter haben, widerspiegelt diese Liste nicht die gesamte Traktandenliste der Schulkommissionssitzung.
Bildungsstrategie 2017–2024
1. Die Schulkommission hat die abgeschlossenen Massnahmen der Bildungsstrategie als erledigt abgeschrieben:
1.1 Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität; Einführung und Umsetzung Lehrplan 21
1.3 Die Volksschule Ostermundigen bietet beim Schulaustritt eine optimale Anschlussfähigkeit; Überarbeitung und Anpassung der Berufswahlkonzepte
1.4 Die Schule Ostermundigen fördert die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler; Erarbeitung eines Gesundheitsförderungs- und Präventionskonzeptes in Zusammenarbeit mit der Schulsozialarbeit
Schulkommission Ostermundigen
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Beschlüsse des Gemeinderats Ostermundigen
Sitzung Nr. 24
Datum: 13. Dezember 2022
Da nicht alle Geschäfte öffentlichen Charakter haben widerspiegelt diese Publikation nicht die gesamte Traktandenliste der Gemeinderatssitzung.
Tiefbau & Betriebe
Ersatzbeschaffung Fahrzeug Werkhof; Investitionskredit
Für die Ersatzbeschaffung des Mercedes Sprinter (BE 354 965), wird ein Investitionskredit von CHF 85’000.00 inkl. Mwst. bewilligt.
Leitfaden öffentliche Beschaffung und Richtlinie nachhaltige Beschaffung; Genehmigung
Der Leitfaden öffentliche Beschaffung vom November 2022 und die Richtline nachhaltige Beschaffung vom November 2022 werden genehmigt.
Buslinie 10 Betriebswendeschlaufe mit Warteposition am Schiessplatzweg; Investitionskredit
Für die weitere Planung und die Erstellung der Betriebswendeschlaufe mit Warteposition am Schiessplatzweg wird ein Investitionskredit von CHF 5.– genehmigt.
Bildung Kultur Sport
Projekt Überprüfung Schulmodelle; externe Projektleitung Nachkredit
Für die zusätzlichen Arbeitsstunden der externen Projektleitung «Schule 2025» wird ein Nachkredit von CHF 4’500.00 zulasten der Erfolgsrechnung Budgets 2023 genehmigt.
Klassenplanung Schuljahr 2023/24; Antrag an Bildungs- und Kulturdirektion; Genehmigung
Der Kant. Bildungs- und Kulturdirektion wird beantragt, für die Klassenplanung Schuljahr 2023/2024 eine neue Klasse auf der Primarstufe zu eröffnen.
Öffentliche Sicherheit
Zivilschutz; Ersatzbeschaffung Funkgeräte; Nachkredit z.L. Erfolgsrechnung 2022
Für die Beschaffung von Funkgeräten für den Zivilschutz wird z.L. Erfolgsrechnung 2022 ein Nachkredit von CHF 12’023.00 bewilligt.
Feuerwehr; Kommandantenwechsel; Ernennung Co-Kommandanten per
1. Januar 2023
Die Herren Daniel Briggen und Thomas Köchli werden als Co-Kommandanten der Feuerwehr Ostermundigen per 01.01.2023, als Nachfolger von Pascal Tresch und Jörg Krebs, ernannt.
Gemeinderat Ostermundigen
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6. Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) von Donnerstag, 15. Dezember 2022, 17.00 Uhr, im Tellsaal, Bernstrasse 101, Ostermundigen
Präsidium: Sandra Löhrer
Es sind 30 Ratsmitglieder anwesend.
Anwesend:
Jorgo Ananiadis, Pia Bähler, Kathrin Balmer, Fabian Baumgartner, Gerhard Baumgartner, Jorim Braun, Peter Buri, Stefanie Dähler, Marcel Falk, Daniela Feller, Adrian Gränicher, Hans-Rudolf Hausammann, Yves Jordi, Kistler Kerstin, Sandro Minka II, Colette Nova, Rolf Rickenbach, Emsale Selmani, Ulrich Steiner, Oliver Tamàs, Adrian Tanner, Thulani Thomann, Markus Truog, Alexander Wahli, Gerhard Zaugg, Cyrill Zuber, Dorothea Züllig von Allmen, Myriam Zürcher und Walter Zysset
Vertreter des Gemeinderates: Gemeindepräsident Thomas Iten, Erich Blaser, Bettina Fred-rich, Melanie Gasser, Gerardo Grasso, Aliki Maria Panayides und Maya Weber Hadorn
Protokoll: Jürg Kumli, Ratssekretär
Abwesend:
Mitglieder des Grossen Gemeinderates: Sarah Aeschbacher, Monika Blaser Mitter, Hans Peter Friedli, Matthias Kuert Killer, Christoph Leiser, Niels Mahler, Lucien Minka II, Simone Schnider-Müller, Denis Toggwiler, Sandra Zivanovic sowie die Gemeindeschreiberin Barbara Steudler
Es werden die folgenden Beschlüsse gefasst und parlamentarischen Vorstösse eingereicht:
158. Das Protokoll Nr. 4 der GGR-Sitzung vom 1. September 2022 wird genehmigt.
159. Das «Büro des Grossen Gemeinderates» setzt sich für das Jahr 2023 wie folgt zusammen:
– Präsidium Hans-Rudolf Hausammann (SVP); bisher
– 1. Vizepräsidium Emsale Selmani (SP); bisher
– 2. Vizepräsidium Daniela Feller (FDP); neu
– Stimmenzähler Markus Truog (SVP); bisher
– Stimmenzähler Thulani Thomann (SP); bisher
160. Für das Jahr 2023 werden in die Präsidien der Geschäftsprüfungskommission gewählt:
– Präsidium Gerhard Baumgartner (EVP); bisher
– 1. Vizepräsidium Cyrill Zuber (SVP); bisher
161. Als Ersatz für die zurückgetretene Kathrin Balmer (SP) wird Frau Karniga Puvaneswaran (SP) für den Rest der laufenden Amtsperiode, d. h. vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 als Mitglied der Finanzkommission gewählt.
162. Als Ersatz für den zurückgetretenen Stephan Beyeler (glp) wird Luca Alberucci (glp) für den Rest der laufenden Amtsperiode, d. h. vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 als Mitglied der Finanzkommission gewählt.
163. Der Finanzplan mit Investitionsprogramm 2023 bis 2030 wird genehmigt und der Gemeinderat mit dem Vollzug beauftragt.
164. Aufhebung «Baulinienplan Entlastungsstrasse»; Genehmigung
a. Der Erläuterungsbericht und der Plan mit den aufzuhebenden Baulinien werden genehmigt.
b. Der Mitwirkungsbericht wird zur Kenntnis genommen.
c. Die Aufhebung des «Baulinienplans Entlastungsstrasse» wird unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen.
165. Sanierung Bernstrasse Deisswil (Kantonsstrasse)
a. Für die Planung und Ausführung der Sanierung der öffentlichen Sauberabwasserleitung und Schächte in der Bernstrasse Deisswil wird zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung ein Investitionskredit von CHF 410’000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt.
b. Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die Beteiligung an der Erstellung des Kreisels «Schwandiweg» der Gemeinderat am 15.11.2022 einen Kredit von CHF 81‘000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Investitionsrechnung des allgemeinen Haushalts bewilligt hat. Diese Ausgaben sind gebunden und wurden deshalb abschliessend durch den Gemeinderat beschlossen.
c. Es wird zur Kenntnis genommen, dass für die Beteiligung an der Erstellung des Kreisels «Stützli» der Gemeinderat am 15.11.2022 einen Kredit von CHF 340‘000.00 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Investitionsrechnung des allgemeinen Haushalts bewilligt hat. Diese Ausgaben sind gebunden und wurden deshalb abschliessend durch den Gemeinderat beschlossen.
166. Pilotprojekt «Falllast in der Sozialhilfe verringern, Beratung und Integration in den Arbeitsmarkt verbessern, Kosten senken»
a. Der Grosse Gemeinderat bewilligt das Pilotprojekt Fallsteuerung für 3 Jahre.
b. Für die Pilotdauer von 3 Jahren werden zusätzliche Personalkosten ausmachend total CHF 560‘614.00 bewilligt.
c. Für die Pilotdauer von 3 Jahren werden zusätzliche Kosten für eine externe Begleitung und Evaluation ausmachend total CHF 74‘386.00 bewilligt.
167. Pilotprojekt «Informations- und Koordinationsstelle Altersarbeit 60+»; Pilotauswertung und Überführung in Regelangebot
a. Der Grosse Gemeinderat nimmt von der Evaluation des 3-jährigen Projekts «Informations- und Koordinationsstelle 60+» (IKS 60+) Kenntnis.
b. Der Grosse Gemeinderat nimmt vom Ende des Pilotprojekts «IKS 60+» Kenntnis.
c. Der Grosse Gemeinderat bewilligt die Überführung der «IKS 60+» in ein Regelangebot der Abteilung Soziales per 1.1.2023.
d. Der Grosse Gemeinderat bewilligt die mit der der Überführung der «IKS 60+» einhergehenden jährlichen Personalkosten von CHF 119‘436.20. Diese Personalkos-ten sind ab Budget 2023 enthalten.
e. Der Gemeinderat wird beauftragt, im jährlichen Verwaltungsbericht Auskunft darüber zu geben, welche Massnahmen ergriffen wurden und welche Ergebnisse erzielt werden konnten.
168. Die überparteiliche Motion betreffend sichere Schulwege zum Rothus rechtzeitig umsetzen wird erheblich erklärt.
169. Die überparteiliche Interpellation betreffend wie verhindert Ostermundigen Veruntreuung wie im «Fall Vechigen»? wird schriftliche beantwortet.
170. Orientierungen des Gemeinderates
a. Projekt Kooperation Ostermundigen Bern (KOBe); Stand des Geschäftes
b. Interpellation SVP-Fraktion betreffend Auswirkungen einer Fusion mit Bern in Bezug auf die Wasserverbund Region Bern AG (WVRB AG); offene Frage aus GGR 27.10.2022; Beantwortung
c. Postulat A. Tanner (Grüne) betreffend biologische Pflege von Fussballfeldern; eingereicht 1.9.2022; verspätete Beantwortung
d. Volksmotion betreffend Aufhebung des nächtlichen Kirchengeläuts sowie des frühmorgendlichen kultischen Läutens; eingereicht 26.9.2022; verspätete Beant-wortung
171. Überparteiliche Motion betreffend velofreundliche Gestaltung der Unteren Zollgasse zwischen Unterdorfstrasse und Bolligenstrasse; parlamentarischer Neueingang
172. Überparteiliche Motion betreffend internationale Solidarität auch auf Gemeindeebene; parlamentarischer Neueingang
Fakultatives Referendum
300 Stimmberechtigte können unterschriftlich verlangen, dass der vorstehende Parlamentsbeschluss Nr. 164 (Aufhebung Baulinienplan) der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten ist. Das Referendum ist zustande gekommen, wenn die notwendige Anzahl Unterschriften innert 60 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses im «Anzeiger Region Bern» beim Gemeinderat eingereicht werden (Artikel 39 Gemeindeordnung).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Beschlüsse des Grossen Gemeinderates kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, Beschwerde geführt werden. In Wahlsachen beträgt die Frist 10 Tage.
Nächste GGR-Sitzung
Die nächste Sitzung findet am 2. März 2023 im Tellsaal statt.
Schluss der Sitzung 18.55 Uhr.
Namens des Grossen Gemeinderates
Die Präsidentin: Der Ratssekretär:
sig. Sandra Löhrer sig. Jürg Kumli