3. Sitzung des Grossen Gemeinde-rates (GGR) von Donnerstag,
5. September 2024, 18.00 Uhr, im Tellsaal, Bernstrasse 101, Ostermundigen
Präsidium: Daniela Feller (1. Vizepräsidentin)
Es sind 34 Ratsmitglieder anwesend.
Anwesend:
Jorgo Ananiadis, Pia Bähler, Kathrin Balmer, Gerhard Baumgartner, Franziska Brunner, Peter Buri, Stefanie Dähler, Yasmin Dressler, Kathrin Ernst, Marcel Falk, Hans Peter Friedli, Benjamin Gimmel, Hans-Rudolf Hausammann, Marisa Herren, Yves Jordi, Kerstin Kistler, Lukas Lanz, Sandra Löhrer, Edi Medilanski, Michael Mitter, Colette Nova, Claudio Rivera da Silva, Roland Rüfli, Maja Schneider, Ulrich Steiner, Oliver Tamàs, Adrian Tanner, Thulani Thomann, Markus Truog, Gerhard Zaugg, Dorothea Züllig von Allmen, Myriam Zürcher und Walter Zysset
Vertreter des Gemeinderates: Gemeindepräsident Thomas Iten, Bettina Fredrich, Melanie Gasser, Gerardo Grasso, Aliki Maria Panayides, Maya Weber Hadorn, Hans Wipfli und die Gemeindeschreiberin Barbara Steudler
Protokoll: Jürg Kumli, Ratssekretär
Abwesend:
Mitglieder des Grossen Gemeinderates: Adrian Gränicher, Christoph Leiser, Sandro Minka II, Jörg Renner, Emsale Selmani und Alexander Wahli
Es werden die folgenden Beschlüsse gefasst und parlamentarischen Vorstösse eingereicht:
288. Das Protokoll Nr. 2 der GGR-Sitzung vom 27. Juni 2024 wird genehmigt.
289. Auf Vorschlag der SP-Fraktion wird Claudio Rivera da Silva, Ostermundigen, ab 1. September 2024 bis 31. Dezember 2024 als Stimmenzähler in das «Büro des Grossen Gemeinderates» gewählt.
290. Sporthalle Forelstrasse
a. Der Neubau für die Sporthalle Forelstrasse wird genehmigt.
b. Für den Neubau der Sporthalle Forelstrasse wird zu Lasten der Investitions-
rechnung ein Nachkredit von CHF 19’825’000.00 inkl. MwSt. bewilligt.
c. Das Geschäft wird in Anwendung von Artikel 32 der Gemeindeordnung dem Souverän zum verbindlichen Beschluss vorgestellt.
291. Von der Kreditabrechnung «Schulanlage Rüti; bauliche Massnahmen Brandschutz und Anpassungen für zusätzlichen Raumbedarf» abschliessend mit einer Kostensumme von CHF 493’357.07 wird Kenntnis genommen.
292. Die überparteiliche Motion betreffend Personalressourcen für Umsetzung Leitsatz 5 RES (Räumliche Entwicklungsstrategie) wird begründet und erheblich erklärt.
293. Die Motion Colette Nova (SP) und Mitunterzeichnende betreffend für eine Modernisierung der Gemeindegremien wird begründet, in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt.
294. Die überparteiliche Motion für eine Verbesserung der Organisation und der Abläufe bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen wird begründet und erheblich erklärt.
295. Die Motion Adrian Tanner (Grüne) und Mitunterzeichnende betreffend partizipatives Budget wird begründet und abgelehnt.
296. Die Interpellation Adrian Tanner (Grüne) betreffend Label «Energiestadt Gold» wird schriftlich beantwortet.
297. Die Interpellation GLP-Fraktion für eine Netto-Null Klimastrategie für Ostermundigen wird schriftlich beantwortet.
298. Die Interpellation Marcel Falk (SP) und Mitunterzeichnende betreffend echte Begegnungszone in Strassen mit Tempo 20 wird schriftlich beantwortet.
299. Die einfache Anfrage Kathrin Balmer (SP/Grüne/Gewerkschaften-Fraktion) und Mitunterzeichnende betreffend Begegnungszone Eschenweg 12 wird schriftlich beantwortet.
300. Das Traktandum «Orientierungen des Gemeinderates» entfällt.
301. Motion Markus Truog (SVP) zur Änderung des Wahl- und Abstimmungsreglements (WAR); parlamentarischer Neueingang.
302. Überparteiliches Postulat betreffend Einrichtung von Schliessfächern für Sport- und Freizeitgeräte in der Gemeinde Ostermundigen; parlamentarischer Neueingang.
303. Einfache Anfrage Kerstin Kistler (SP) betreffend Jungbürger:innen- oder Einbürgerungs-Feiern; parlamentarischer Neueingang.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Beschlüsse des Grossen Gemeinderates kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, Beschwerde geführt werden. In Wahlsachen beträgt die Frist 10 Tage.
Nächste GGR-Sitzung
Die nächste Sitzung findet am 24. Oktober 2024 im Tellsaal statt.
Schluss der Sitzung, 20.00 Uhr
Namens des Grossen Gemeinderates
Die 1. Vizepräsidentin: sig. Daniela Feller
Der Ratssekretär: sig. Jürg Kumli
.
Clean-Up Day Ostermundigen
Am Samstag, 14. September, engagiert sich die -Gemeinde Ostermundigen zum vierten Mal am nationalen Clean-Up Day. Gemeinsam sammeln wir herumliegenden Abfall (Lit-tering) ein und stellen ihn vor dem Werkhof zur Schau.
Treffpunkt, Begrüssung und Kaffee: 9.30 Uhr beim Werkhof, Forelstrasse 5, Ostermundigen. 10 – 11.30 Uhr: Aufräum-Spaziergänge. 11.30 – 12.30 Uhr: Abfallsammlung im Werkhof und Apéro.
Der Anlass findet bei jeder Witterung statt. Eine Anmeldung bis spätestens Mittwochabend, 11. September. ist erforderlich (für Einzelpersonen und/oder Familien, Gruppen):
kultur@ostermundigen.ch, 031 930 12 84.
Der Nationale Clean-Up Day der Schweiz ist Teil des World Clean-Up Day, an welchem sich über 190 Länder auf der ganzen Welt beteiligen. Letztes Jahr haben schweizweit rund 700 Gemeinden, Schulen, Firmen und Vereine aufgeräumt und in ihrer Region etliche Strassen, Plätze, Wiesen und Wälder von herumliegendem Abfall befreit (ca. 60’000 Helfer/innen).
Weitere Infos:
www.ostermundigen.ch/de/veranstaltungen
Facebook/Instagram: Gemeinde Ostermundigen
www.clean-up-day.ch
.
Deutschbon
Gutschein für einen Deutschkurs
Neu auch in Ostermundigen
Die Stadt Bern und die Gemeinde Ostermundigen verschenken Gutscheine für Deutschkurse im Wert von je 400 Franken.
Anmeldebedingungen und Anmeldung unter: www.bern.ch/deutschbon
.
Schliessung der Gemeindeverwaltung
Am Freitagnachmittag, 13. September 2024, führt die Gemeindeverwaltung ihren jährlichen Personalausflug durch. Die Schalter und Büros der gesamten Gemeindeverwaltung und der Werkhof sind deshalb an diesem Tag ab 14.00 Uhr geschlossen.
Gemeinderat Ostermundigen
