Gemeindemitteilungen Ostermundigen Woche 27

3. Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) von Donnerstag, 26. Juni 2025, 18.00 Uhr, im Tellsaal, Bernstrasse 101, Ostermundigen

Präsidium: Daniela Feller

Es sind 36 Ratsmitglieder anwesend.

Anwesend:
Luca Alberucci, Jorgo Ananiadis, Angelo Andres, Kathrin Balmer, Gerhard Baumgartner, Franziska Brunner, Peter Buri, Christian Burr Furrer, Stefanie Dähler, Yasmin Dressler, Kathrin Ernst, Marcel Falk, Hans Peter Friedli, Benjamin Gimmel, Adrian Gränicher, Marisa Herren, Béla Filep, Kerstin Kistler, Lukas Lanz, Christoph Leiser, Sandra Löhrer-Marti, Michael Mitter, Leena Raass, Jörg Renner, Adrian Rutsch, Alex Schmid, Maja Schneider, Ulrich Steiner, Oliver Tamàs, Adrian Tanner, Markus Truog, Alexander Wahli, Gerhard Zaugg, Dorothea Züllig von Allmen und Myriam Zürcher 

Vertreter des Gemeinderates: Gemeindepräsident Thomas Iten, Bettina Fredrich, Melanie Gasser, Gerardo Grasso, Aliki Maria Panayides, Emsale Selmani und Hans Wipfli

Protokoll: Jürg Kumli, Ratssekretär

Abwesend: Mitglieder des Grossen Gemeinderates:

Kerstin Brechbühl, Mattia Mordasini, Colette Nova, Sarah Stalder und die Gemeindeschreiberin Barbara Steudler

Es werden die folgenden Beschlüsse gefasst und parlamentarischen Vorstösse eingereicht:

24. Das Protokoll Nr. 1 der GGR-Sitzung vom 13. Februar 2025 wird genehmigt.

25. Das Protokoll Nr. 2 der GGR-Sitzung vom 20. März 2025 wird genehmigt.

26. Als Ersatz für die zurückgetretene Regula Feldmann (FDP) wird Roland Rüfli (FDP) für den Rest der laufenden Amtsperiode, d.h. vom 1. Juli 2025 bis 31. Dezember 2028 als Mitglied der Sozialkommission gewählt.

27. Verwaltungsbericht 2024; Genehmigung
a. Der Verwaltungsbericht für das Jahr 2024 wird genehmigt.
b. Gestützt auf den Bericht über den Stand der unerledigten Motionen und Postulate per 31. Dezember 2024 und aufgrund von Artikel 53 Absätze 8 und 9 der Geschäftsordnung des Grossen

Gemeinderates vom 26. Oktober 2000 werden folgende parlamentarische Vorstösse als erledigt abgeschrieben:

28. Die Kreditabrechnung über das Projekt «Kooperation Ostermundigen Bern», abschliessend mit der Kostensumme von CHF 235’749.05 (inkl. MwSt.) wird zur Kenntnis genommen.

29. Schutzanlagen Dennigkofen und Mösli; Umnutzung in öffentlichen Schutzraum
a. Die Kreditabrechnung für den Umbau der Zivilschutzanlage Dennigkofen, Planungskredit und Verpflichtungskredit, abschliessend mit einem Gesamtaufwand von CHF 1’142’251.25 und der Kostenrückerstattung von insgesamt CHF 1’136’964.00, wird
zur Kenntnis genommen.
b. Die Kreditabrechnung für den Umbau der Zivilschutzanlage Mösli, Planungs-
kredit und Verpflichtungskredit, abschliessend mit einem Gesamtaufwand von CHF 213’988.30 und der Kostenrückerstattung von insgesamt CHF 212’458.00, wird zur Kenntnis genommen.

30. Jahresrechnung 2024
a. Die Jahresrechnung 2024 wird genehmigt.
b. Der Grosse Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass keine Nachkredite in der Kompetenz des Grossen Gemeinderates vorliegen.

31. Wahl externe Revisionsstelle für die Prüfung der Jahresrechnungen 2025–2028
a. Das Mandat mit der Firma BDO AG als externe Revisionsstelle wird bis 2028 verlängert.
b. Der Gemeinderat wird beauftragt und ermächtigt, mit der Revisionsstelle eine der Offerte entsprechende Vereinbarung abzuschliessen und den Auftrag zu vergeben.

32. Die überparteiliche Motion betreffend keine Standmiete für Ostermundiger Vereine am «Mundige Fescht» wird begründet und erheblich erklärt.

33. Die überparteiliche Motion betreffend Solarprojektwochen für Jugendliche in Ostermundigen wird begründet und abgelehnt.

34. Das überparteiliche Postulat betreffend kostenloses Public-Viewing in Ostermundigen während der Fussball-Europameisterschaft der Frauen 2025 wird begründet und von der Erstunterzeichnerin zurückgezogen.

35. Die Interpellation SVP-Fraktion betreffend Schwarzarbeit trotz IV- oder Sozialhilfebezug wird schriftlich beantwortet.

36. Die Interpellation SP/Grüne/Gewerkschaften-Fraktion betreffend Umsetzung Temporegime und Einrichtung Aufenthaltszonen wird schriftlich beantwortet.

37. Die überparteiliche, einfache Anfrage betreffend Neuzuzüger:innen-Anlass wird schriftlich beantwortet.

38. Interpellation SP-Fraktion betreffend Finanzierung und langjähriger Betrieb eines Hallenbades im Rahmen des Fussballcampus Region Bern; Genehmigung der Fristverlängerung – Orientierung des Gemeinderates

39. Interpellation SVP-Fraktion betreffend Bezug von Sozialhilfegeldern nach Einbürgerung – wie nachhaltig ist unser System?; parlamentarischer Neueingang

40. Interpellation Luca Alberucci (glp) betreffend was sind die Hauptgründe und -treiber für die bisherige Entwicklung der Finanzlage von Ostermundigen?; parlamentarischer Neueingang

41. Überparteiliches Postulat betreffend Obergrenze Stellenprozente der Verwaltung; parlamentarischer Neueingang

42. Überparteiliches Postulat betreffend Veloabstellplätze beim Einkaufszentrum Mösli; parlamentarischer Neueingang

43. Postulat Maja Schneider (SP) betreffend kostenloses Public-Viewing-Angebot in Ostermundigen während der nächsten Fussball-Europameisterschaft; parlamentarischer Neueingang

44. Überparteiliche Interpellation zur öffentlichen Bekanntmachung von Anlässen und Veranstaltungen in der Gemeinde Ostermundigen; parlamentarischer Neueingang

45. Überparteiliche Interpellation betreffend der von der Gemeinde Ittigen zurückgehaltenen Gewinnsteueransprüchen von der Swisscom AG; parlamentarischer Neueingang

46. Überparteiliche Interpellation betreffend «Planungsstand Tram Bern – Ostermundigen – Auswirkungen der Bauverzögerungen; parlamentarischer Neueingang

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Beschlüsse des Grossen Gemeinderates kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, Beschwerde geführt werden. In Wahlsachen beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage.

Nächste GGR-Sitzung
Die nächste Sitzung findet am 4. September 2025 im Tellsaal statt.

Schluss der Sitzung: 21.15 Uhr

Namens des Grossen Gemeinderates
Die Ratspräsidentin: sig. Daniela Feller
Der Ratssekretär: sig. Jürg Kumli

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Teilrevision Verordnung über die Gebühren (Gebührenverordnung) 

In Anwendung von Art. 45 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG 170.111) wird hiermit publiziert, dass der Gemeinderat von Ostermundigen an seiner Sitzung vom 20. Mai 2025 die Teilrevision der Verordnung über die Gebühren (Gebührenverordnung) genehmigt hat (Änderung Anhang 1: Tarif für die Benützung des öffentlichen Grundes, Punkt 1.3.1 Mundige Fescht: Keine Gebühr wird erhoben für ortsansässige Vereine und ortsansäs-sige politische Parteien für das Grundangebot (Standplatz 3 m in den Bereichen Markt/Politik und Gastro). Die Anpassung der Gebührenverordnung tritt vorbehältlich allfällig dagegen er-hobener Beschwerden per 1. August 2025 in Kraft. 

Rechtsmittelbelehrung 
Gegen den Beschluss des Gemeinderates kann innert 30 Tagen ab Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3072 Ostermundigen, erhoben werden. 

Der Gemeinderat

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Verordnung über die Gebühren (Gebührenverordnung)

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Angebote im Sommer für Seniorinnen und Senioren

Die Temperaturen steigen, die Tage sind lang. Vieles spielt sich derzeit draussen ab. Spaziergänge, Gartenfeste, Treffen mit Freunden und Familie. Viele ältere Menschen erleben jedoch gerade in den Sommermonaten einen Rückzug. Familien sind in den Ferien, die gewohnten Kontakte pausieren. Sie möchten Ihre Erlebnisse, Freuden und Gedanken teilen, es ist aber gerade niemand mit einem offenen Ohr da? Sie haben das Bedürfnis, mit jemandem zu sprechen und sich auszutauschen? Dann gibt es auch während den Sommertagen in Ostermundigen vielseitige Möglichkeiten.

Malreden
Malreden ist ein telefonisches Gesprächsangebot des Vereins Silbernetz Schweiz für ältere Menschen, das täglich von 9 bis 20 Uhr unter der Gratisnummer 0800 890 890 erreichbar ist. 
Alle Anrufe sind kostenlos, anonym und vertraulich.

Plaudertisch
In Gesellschaft etwas trinken und dazu plaudern. Jeden Mittwoch von 14 bis 16 Uhr im Migros Restaurant Ostermundigen. Wird von Freiwilligen betreut. Ohne Konsumationspflicht und ohne Anmeldung.

Gemeinsam singen
Alle, die Freude am Singen haben, sind herzlich willkommen. Wir singen bekannte Volkslieder.
Dienstag, 15. Juli, 19. August und 16. September von 14.30 bis ca. 15.45 Uhr im Treffpunkt Mundige (Tell). Ohne Anmeldung und kostenlos.

Sommerprogramm der Ref. Kirche Ostermundigen
– Bewegung im Park mit gesundem Znüni, Donnerstag, 10. Juli, 9 Uhr
– Spielnachmittag, Mittwoch, 13. August, 13.30 bis 16 Uhr
– Erzählcafé, Dienstag, 19. August, 9 bis 11 Uhr
– Kreativität für alle Generationen, Mittwoch, 20. August, 13.30 Uhr
– Grillabend, Donnerstag, 28. August, 17 bis ca. 20.30 Uhr
Anmeldung: Béa Hertig, 031 930 86 05, bea.hertig@refmundigen.ch

Sommerangebote der Katholischen Kirche Guthirt
– Wanderung Aktivseniorinnen und -senioren, Brätlete im Schattholz:
Dienstag, 22. Juli, Besammlung 11.30 Uhr Rubigen Bahnhof; Anmeldung bis Freitag, 18.7. an gislerh@bluewin.ch
– Wanderung Aktivseniorinnen und -senioren, der Bielersee-Südküste entlang: Dienstag, 12. August, Besammlung 08.55 Uhr Bern HB; Anmeldung bis Freitag, 8.8. an hans.wiedemar@bluewin.ch
– Gemeinsames Z’Mittag – Menü Surprise: Mittwoch, 20. August, 12 bis 13 Uhr;
Anmeldung bis Dienstagmittag, 19.8. an guthirt.ostermundigen@kathbern.ch oder 031 930 87 00

Wir wünschen Ihnen schöne Sommertage.