Gemeindemitteilungen Ostermundigen Woche 27

Abendschwimmen im Freibad Ostermundigen vom 6. Juli 2024

Am Samstag, 6. Juli, findet das Abendschwimmen 2024 im Freibad Ostermundigen statt. Freibad und Restaurant sind bis 23 Uhr geöffnet.

14 – 19 Uhr: Skimboard, Beachvolleyball-Plauschturnier* (PVC Rüti)
19 – 23 Uhr: Abendschwimmen
*Anmeldung für 2er/3er-Teams bis Mi., 3.7. per Mail an pvc.rueti@gmail.com. Eine spontane Anmeldung am Eventtag vor Ort bis 14 Uhr ist auch möglich.

Programmänderungen vorbehalten. Auskunft bei unsicherer Witterung ab Mittwochnachmittag vor Anlass: 031 931 19 57. 
Verschiebedatum: Samstag, 13. Juli 2024

Partner: www.raiffeisen.ch 

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Wahl Schulleitung besondere Volksschule Bernstrasse

Die Schulkommission Ostermundigen gratuliert Fabienne Liechti und Bettina Buchli herzlich zur Wahl als Schulleiterinnen ad interim der Schule Bernstrasse (heilpädagogische Sonderklassen). Beide sind bereits an der Schule Bernstrasse tätig. Fabienne Liechti wird die Schulleitung der besonderen Volksschule im Schuljahr 2024/25 übernehmen und die Nachfolge von Ursula Blaser antreten. Sie verfügt über langjährige Führungserfahrung als stellvertretende Schulleiterin und Tagesschulleiterin und ist ausgebildete Heilpädagogin. Bettina Buchli übernimmt die Funktion der stellvertretenden Schulleiterin. Sie hat langjährige Erfahrung als Heilpädagogin und Klassenlehrperson. Die Schulkommission wünscht den neuen Schulleiterinnen einen guten Einstieg und viel Freude.

Ursula Blaser verlässt die Schule Bernstrasse und wird Schulleiterin einer neuen heilpädagogischen Schule. Die Schulkommission dankt ihr für ihren ausserordentlichen Einsatz an der Schule Bernstrasse, als Schulleiterin der Volksschule und der besonderen Volksschule. Mit viel Herzblut hat sie viele Jahre als kompetente Schulleiterin an der Schule Bernstrasse gewirkt.

Die Schulkommission

Auskunft / Kontakte
Für ergänzende Auskünfte steht Ihnen Herr Hans Wipfli, Präsident der Schulkommission (Tel. 078 751 16 09), gerne zur Verfügung.

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2. Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) von Donnerstag, 27. Juni 2024, 18.00 Uhr, im Tellsaal, Bernstrasse 101, Ostermundigen

Präsidium: Emsale Selmani

Es sind 35 Ratsmitglieder anwesend.

Anwesend:
Jorgo Ananiadis, Pia Bähler, Kathrin Balmer, Gerhard Baumgartner, Franziska Brunner, Peter Buri, Stefanie Dähler, Yasmin Dressler, Kathrin Ernst, Marcel Falk, Daniela Feller, Hans Peter Friedli, Benjamin Gimmel, Hans-Rudolf Hausammann, Marisa Herren, Kerstin Kistler, Lukas Lanz, Christoph Leiser, Sandra Löhrer, Edi Medilanski, Sandro Minka II, Michael Mitter, Colette Nova, Jörg Renner, Roland Rüfli, Maja Schneider, Simone Schnider-Müller, Oliver Tamàs, Adrian Tanner, Markus Truog, Alexander Wahli, Dorothea Züllig von Allmen, Myriam Zürcher und Walter Zysset.

Vertreter des Gemeinderates: Gemeindepräsident Thomas Iten, Bettina Fredrich, Melanie Gasser, Gerardo Grasso, Aliki Maria Panayides, Maya Weber Hadorn, Hans Wipfli und die Gemeindeschreiberin Barbara Steudler.

Protokoll: Jürg Kumli, Ratssekretär

Abwesend:
Mitglieder des Grossen Gemeinderates: Adrian Gränicher, Yves Jordi, Ulrich Steiner, Thulani Thomann und Gerhard Zaugg. 

Es werden die folgenden Beschlüsse gefasst und parlamentarischen Vorstösse eingereicht:

266. Das Protokoll Nr. 1 der GGR-Sitzung vom 29. Februar 2024 wird genehmigt.

267. Verwaltungsbericht
a. Der Verwaltungsbericht 2023 wird genehmigt.
b. Gestützt auf den Bericht über den Stand der unerledigten Motionen und Postulate per 31. Dezember 2023 und aufgrund von Artikel 53 Absätze 8 und 9 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates vom 26. Oktober 2000, wird folgender parlamentarische Vorstoss als erledigt abgeschrieben:

268. Jahresrechnung
a. Die Jahresrechnung 2023 wird genehmigt.
b. Die Nachkredite in der Kompetenz des Grossen Gemeinderates von CHF 116’066.70 werden genehmigt.

269. Schulanlage Rothus
a. Die Gesamtsanierung und der Erweiterungsneubau für die Schulanlage Rothus werden genehmigt.
b. Für die Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Rothus wird zu Lasten der Investitionsrechnung ein Nachkredit von CHF 37’169’000.00 inkl. MwSt. bewilligt.
c. Das Geschäft wird in Anwendung von Artikel 32 Gemeindeordnung dem Souverän zum verbindlichen Beschluss vorgestellt. Die Volksabstimmung ist für den 22. September 2024 vorgesehen.

270. Reglement über die Gemeindeabgabe auf Strom
a. Das «Reglement über die Gemeindeabgabe auf Strom» wird genehmigt und tritt per 1. Oktober 2024 in Kraft.
b. Der Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. 

271. Von der Kreditabrechnung zum Strassenbauprojekt der Verlegung der Buslinie Nr. 10 auf die Bernstrasse, 1. Ausbauetappe, abschliessend mit der Kostensumme von CHF 525’876.20 (inkl. MwSt.) und Infrastrukturbeiträgen in der Höhe von CHF 88’820.75 (Kto. 440.5010.14) wird Kenntnis genommen.

272. Zu Lasten der Investitionsrechnung wird für den Hochwasserschutz und die Offenlegung der Worble im Perimeter Deisswil bis Rörswilbrücke für die SIA-Phasen 32 + 33 (Bauprojekt und Bewilligungsverfahren) ein weiterer Nachkredit von CHF 142’000.00 (inkl. MwSt.) bewilligt. Der gesamte bewilligte Kredit beläuft sich damit auf CHF 425’000.00 (inkl. MwSt.).

273. Anschluss Zivilschutzorganisation Bantiger an die Zivilschutzorganisation Bern plus
a. Der Anschlussvertrag über die Besorgung der Aufgaben im Bereich des Zivilschutzes durch den Zivilschutz der Stadt Bern (Anschlussvertrag) per 1.1.2025 wird genehmigt.
b. Die damit verbundenen jährlichen wiederkehrenden Ausgaben von CHF 204’000.00 werden genehmigt.

274. Die überparteiliche Motion für umfassend nachhaltige Beschaffung wird begründet, erheblich erklärt und als erledigt abgeschrieben.

275. Die einfache Anfrage GLP-Fraktion betreffend «Status Temporegime & Velowege in Ostermundigen» wird schriftlich beantwortet.

276. Orientierung des Gemeinderates
– Wasserverbund Region Bern AG; Änderung Partnerschaftsvertrag.

277. Motion Colette Nova (SP) und Mitunterzeichnende für eine Modernisierung der Gemeindegremien; parlamentarischer Neueingang.

278. Motion Adrian Tanner (Grüne) und Mitunterzeichnende betreffend
partizipatives Budget; parlamentarischer Neueingang.

279. Interpellation GLP-Fraktion für eine Netto-Null Klimastrategie für Ostermundigen; parlamentarischer Neueingang.

280. Interpellation Marcel Falk (SP) und Mitunterzeichnende betreffend echte Begegnungszonen in Strassen mit Tempo 20; parlamentarischer Neueingang.

281. Dringliche Interpellation Adrian Tanner (Grüne) und Mitunterzeichnende betreffend «Fussballcampus»; parlamentarischer Neueingang; mündlich beantwortet.

282. Interpellation Adrian Tanner (Grüne) und Mitunterzeichnende betreffend Label «Energiestadt Gold»; parlamentarischer Neueingang.

283. Überparteiliche Motion betreffend mindestens acht Wochen garantierter Ferienbetreuung während den Schulferien; parlamentarischer Neueingang.

284. Überparteiliche Motion betreffend Inklusionscheck für Gemeinden – wie barrierefrei, inklusiv, digitalisiert und UNO-BRK-konform ist die Gemeinde Ostermundigen?; parlamentarischer Neueingang.

285. Überparteiliche Motion betreffend Förderung der Biodiversität bei Privaten durch Beratung; parlamentarischer Neueingang.

286. Überparteiliches Postulat betreffend Fahrplan Buslinie 44, parlamentarischer Neueingang.

287. Einfache Anfrage Kathrin Balmer (SP/Grüne/Gewerkschaften-Fraktion) und Mitunterzeichnende betreffend Begegnungszone Eschenweg 12; parlamentarischer Neueingang.

Fakultatives Referendum
300 Stimmberechtigte können unterschriftlich verlangen, dass der vorstehende Parlamentsbeschluss Nr. 270 der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten ist. Das Referendum ist zustande gekommen, wenn die notwendige Anzahl Unterschriften innert 60 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses in «ePublikation.ch» beim Gemeinderat eingereicht werden (Artikel 39 Gemeindeordnung).

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Beschlüsse des Grossen Gemeinderates kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, Beschwerde geführt werden. In Wahlsachen beträgt die Frist 10 Tage.

Nächste GGR-Sitzung
Die nächste Sitzung findet am 5. September 2024 im Tellsaal statt.

Schluss der Sitzung: 20.40 Uhr

Namens des Grossen Gemeinderates
Die Präsidentin: sig. Emsale Selmani
Der Ratssekretär: sig. Jürg Kumli