1. Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) von Donnerstag,
2. März 2023, 18.00 Uhr, im Tellsaal, Bernstrasse 101, Ostermundigen
Präsidium: Hans-Rudolf Hausammann
Es sind 35 Ratsmitglieder anwesend.
Anwesend:
Sarah Aeschbacher, Jorgo Ananiadis, Pia Bähler, Kathrin Balmer, Gerhard Baumgartner, Jorim Braun, Peter Buri, Stefanie Dähler, Marcel Falk, Daniela Feller, Hans Peter Friedli, Adrian Gränicher, Yves Jordi, Kistler Kerstin, Matthias Kuert Killer, Christoph Leiser, Sandra Löhrer, Niels Mahler, Lucien Minka II, Colette Nova, Rolf Rickenbach, Simone Schnider-Müller, Emsale Selmani, Ulrich Steiner, Adrian Tanner, Thulani Thomann, Denis Toggwiler, Markus Truog, Alexander Wahli, Gerhard Zaugg, Cyrill Zuber, Dorothea Züllig von Allmen, Myriam Zürcher und Walter Zysset
Vertreter des Gemeinderates: Gemeindepräsident Thomas Iten, Erich Blaser, Bettina Fredrich, Melanie Gasser, Gerardo Grasso, Aliki Maria Panayides, Maya Weber Hadorn sowie die Gemeindeschreiberin Barbara Steudler
Protokoll: Jürg Kumli, Ratssekretär
Abwesend:
Mitglieder des Grossen Gemeinderates: Fabian Baumgartner, Monika Blaser Mitter, Sandro Minka II, Oliver Tamàs und Sandra Zivanovic
Es werden die folgenden Beschlüsse gefasst und parlamentarischen Vorstösse eingereicht:
173. Das Protokoll Nr. 5 der GGR-Sitzung vom 27. Oktober 2022 wird genehmigt.
174. Das Protokoll Nr. 6 der GGR-Sitzung vom 15. Dezember 2022 wird genehmigt.
175. Als Ersatz für die zurückgetretene Sandra Zivanovic (SVP) wird Herr Ulrich Steiner (SVP) für den Rest der laufenden Amtsperiode, d. h. vom 1. April 2023 bis 31. Dezember 2024 als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission gewählt.
176. Das Projekt «Kooperation Ostermundigen Bern (KOBe); Changemanagement-Massnahmen» wird zur Überarbeitung zurückgewiesen.
177. Die «Solarstrategie und Umsetzungsplanung» wird als konzeptionelle Grundlage für heutige und zukünftige Solarenergieprojekte zur Kenntnis genommen.
178. Für den Ersatz der der öffentlichen Wasserleitungen im Blankweg wird zu Lasten der Investitionsrechnung der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierung Wasserversorgung ein Kredit von CHF 905‘000.00 (inkl. MWSt.) bewilligt.
179. Rörswilstrasse bis Wiesenstrasse
a. Für den Ersatz der öffentlichen Wasserleitungen in der Rörswilstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierung Wasserversorgung ein Kredit von CHF 633‘000.00 (inkl. MWSt.) bewilligt.
b. Für die Sanierung der öffentlichen Strassen in der Rörswilstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung des Steuerhaushalts ein Kredit von CHF 50‘000.00 (inkl. MWSt.) bewilligt.
180. Wiesenstrasse bis Bernstrasse
a. Für den Ersatz der öffentlichen Wasserleitungen in der Wiesenstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierung Wasserversorgung ein Kredit von CHF 970‘000.00 (inkl. MWSt.) bewilligt.
b. Für den Ersatz der öffentlichen Strassenbeläge in der Wiesenstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung des Steuerhaushalts ein Kredit von CHF 72‘000.00 (inkl. MWSt.) bewilligt.
c. Für die Erneuerung der öffentlichen Strassenbeleuchtung in der Wiesenstrasse wird zu Lasten der Investitionsrechnung des Steuerhaushalts ein Kredit von CHF 51’000.00 (inkl. MWSt.) bewilligt
181. Motion «Begegnungsorte»
a. Der Zwischenbericht Bedarfsabklärung und Grobkonzept «Begegnungsmöglichkeiten in Ostermundigen» der Berner Fachhochschule Soziale Arbeit, 16. November 2022 wird zur Kenntnis genommen.
b. Der Grosse Gemeinderat bewilligt die Variante A «Kindlerhaus als Begegnungszentrum» weiter auszuarbeiten und ein entsprechendes Umsetzungskonzept zu entwickeln und die Kostenfolgen aufzuzeigen, resp. die nötigen Kredite beim zuständigen Gremium einzuholen.
c. Der Grosse Gemeinderat bewilligt die Variante D «Mobile Quartierarbeit (dezentral)» weiter auszuarbeiten und ein entsprechendes Umsetzungskonzept zu entwickeln und die Kostenfolgen aufzuzeigen, resp. die nötigen Kredite beim zuständigen Gremium einzuholen.
d. Der Grosse Gemeinderat bewilligt die Variante E «Multifunktionale, nutzungsspezifische und -offene Freiräume (dezentral)» weiter auszuarbeiten und ein entsprechendes Umsetzungskonzept zu entwickeln und die Kostenfolgen aufzuzeigen, resp. die nötigen Kredite beim zuständigen Gremium einzuholen.
182. Die Volksmotion betreffend Aufhebung des nächtlichen Kirchengeläuts sowie des frühmorgendlichen kultischen Läutens wird abgelehnt.
183. Orientierungen des Gemeinderates
a. Motion betreffend keine weiteren Hitzeinseln mit dem Tramprojekt schaffen; eingereicht 27.10.2022; verspätete Beantwortung
b. Projekt «Kooperation Ostermundigen Bern (KOBe)»; Stand des Geschäftes
c. «Im Pulse vom Rand»; Vorstellung der interdisziplinären Projekte der Berner Fachhochschule; Flyer
d. Temporegime; Stand der Arbeiten
184. Motion SVP-Fraktion betreffend Contracting bei der Umsetzung des Projektplans «Solarstromanlagen und Dachsanierung»; parlamentarischer Neueingang
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Beschlüsse des Grossen Gemeinderates kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, Beschwerde geführt werden. In Wahlsachen beträgt die Frist 10 Tage.
Nächste GGR-Sitzung
Die nächste Sitzung findet am 4. Mai 2023 im Tellsaal statt.
Schluss der Sitzung 20.55 Uhr.
Namens Des Grossen Gemeinderates
Der Präsident: sig. Hans-Rudolf Hausammann
Der Ratssekretär: sig. Jürg Kumli