Strategie für das Ittigen von morgen – jetzt anmelden!
An welchen strategischen Zielen und Grundsätzen soll sich die Gemeinde Ittigen in Zukunft ausrichten? Bringen Sie sich ein! Am öffentlichen Anlass in der Aula des Oberstufenzentrums Rain vom 6. Juni 2024, ab 18 Uhr, werden Ihnen die Überlegungen des Gemeinderats, die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung und der Mitwirkung am Räumlichen Entwicklungskonzept präsentiert. Anschliessend können Sie in Gruppen an thematischen Tischen mitdiskutieren.
Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung: www.ittigen.ch/strategie
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Ittigen stimmt am 9. Juni 2024 über eine Anpassung der Gemeindeordnung ab. Wichtigster Punkt ist die Möglichkeit, in begründeten Ausnahmefällen einem Mitglied des Gemeinderats das Departement zu entziehen. Marco Rupp, Gemeindepräsident von Ittigen, beantwortet dazu Fragen.
Ist es angemessen, dass einem demokratisch gewählten Mitglied des Gemeinderats ein Departement entzogen werden darf?
Jedes Mitglied des Gemeinderats hat sich an die Gesetze und Spielregeln zu halten. Da darf es keine Ausnahmen geben. Allerdings hat der Gemeinderat die Hürden für den Entzug bewusst hoch gesetzt.
Welches sind denn mögliche Gründe?
Die Gemeindeordnung beschreibt konkrete Gründe. Unhaltbar ist, wenn ein Mitglied Beschlüsse und Vorgaben missachtet oder das Kollegialitätsprinzip verletzt. Beide Grundsätze sind heute rechtlich verankert. Als Departementsvorstehende tragen die Ratsmitglieder eine fachliche Verantwortung. Sie vertreten die Geschäfte gegen aussen und an der Gemeindeversammlung. Sind sie dieser Aufgabe nicht gewachsen, ist das nicht im Interesse der Stimmberechtigten und somit der Demokratie. Ebensowenig, wenn die Gemeindeverwaltung aufgrund von Konflikten nicht mehr einwandfrei im Dienste der Bevölkerung funktioniert. In solchen Fällen muss der Gemeinderat eingreifen können.
Besteht nicht die Gefahr der Willkür durch die Mehrheit des Gemeinderats?
Nein, das ist ausgeschlossen. Erstens müssen schwerwiegende Gründe vorliegen. Zweitens kann das betroffene Mitglied den Rechtsweg beschreiten. Damit ist sichergestellt, dass eine neutrale juristische Instanz den Fall objektiv beurteilt.
Die SVP kritisiert, dass die Anpassung der Gemeindeordnung überstürzt passiert.
Sie verweist zudem auf das negative Urteil des Regierungsstatthalteramts.
Der Einwand der SVP ist zu 100 Prozent falsch. Die Vorlage baut gerade auf dem Entscheid des Regierungsstatthalteramts auf. Alle Ortsparteien waren von Beginn weg einbezogen und erklärten sich mit einer Anpassung der Gemeindeordnung einverstanden. So fand im Juni 2022 – also vor knapp zwei Jahren – ein offener Austausch statt. Die damals erarbeiteten Gründe für einen Entzug entsprechen exakt den nun vorgeschlagenen. Von einem überstürzten Vorgehen kann somit nicht die Rede sein. Ausserdem wurde die Vorlage im Herbst 2023 vernehmlasst und jeweils an den halbjährlich stattfindenden Gesprächen mit den Ortsparteien diskutiert.
Die SVP befürchtet zudem eine Angstkultur. Werden kritische Mitglieder künftig kaltgestellt?
Im Gegenteil: Kritische Stimmen sind hochwillkommen. Sie helfen, blinde Flecken zu vermeiden. Im Gemeinderat soll wieder eine offene und konstruktive Diskussionskultur vorherrschen. Leider war der Betrieb in den letzten drei Jahren aufgrund eines Mitglieds des Gemeinderats gravierend beeinträchtigt.
Die SP kritisiert, dass ein allfälliger Entzug nicht periodisch überprüft wird.
Dem Gemeinderat steht es frei, jederzeit auf seinen Entscheid zurückzukommen. Der Entzug ist als ultima ratio gedacht und kann auch wieder rückgängig gemacht werden. Allenfalls lassen sich die Probleme auch mit einem Abtausch der Departemente lösen. Die Gemeindeordnung würde neu erlauben, nicht nur zu Beginn, sondern auch während der Legislatur die Departemente neu zuzuteilen.
Was empfiehlt der Gemeinderat der Stimmbevölkerung?
Demokratie ist ein wertvolles Gut und muss auch in Krisen funktionieren. Die Anpassung der Gemeindeordnung kann dies sicherstellen. Ganz im Sinne: «Kluger Rat, Notvorrat.» So sind wir gewappnet und können die Demokratie stärken. Der Gemeinderat empfiehlt, ein klares Ja in die Urne zu legen.