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Gemeindemitteilungen Bolligen Woche 37

Verschiebung der Gemeindewahlen in Bolligen

Bolligen, 4. September 2024 – Die Gemeindewahlen in Bolligen, die ursprünglich für den 22. September 2024 angesetzt waren, werden auf den 24. November 2024 verschoben. Der Gemeinderat hat diesen Entscheid nach Rücksprache mit den Ortsparteien und dem Amt für Gemeinden und Raumordnung getroffen und entschuldigt sich bei der Bevölkerung sowie den Ortsparteien für die entstandenen Umstände.

Der Gemeinderat Bolligen verschiebt die Gemeindewahlen vom 22. September 2024 auf den 24. November 2024. Grund dafür sind Unregelmässigkeiten in den versandten Wahlunterlagen. Die Wahlmaterialien enthalten fehlerhafte Wahlzettel. Dadurch ist unklar, ob der Wählerwille korrekt abgebildet werden würde. Ebenso wäre die Chancengleichheit der Parteien nicht gewährleistet gewesen. Zusätzlich wäre das Risiko einer Wahlbeschwerde bei einer Durchführung der Wahlen unter diesen Umständen hoch gewesen. 

Nach einem Austausch mit den Ortsparteien am Abend des 3. September 2024 beschloss der Gemeinderat Bolligen, die Wahlen auf den 24. November 2024 zu verschieben. 

Der Gemeinderat entschuldigt sich bei der Bevölkerung für diesen Fehler sowie bei den Ortsparteien für die bereits entstandenen Aufwände für den Wahlkampf. 

Eidgenössische und kantonale Volksabstimmung: Was passiert damit?
Die bereits versandten Unterlagen für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen vom 22. September 2024 bleiben gültig. Stimmberechtigte können diese weiterhin ausfüllen und per Post einsenden, in den Briefkasten der Gemeinde einwerfen oder am Abstimmungswochenende persönlich im Abstimmungslokal abgeben. 

Ich habe bereits gewählt. Was mache ich jetzt?
Falls Sie Ihre Unterlagen bereits ausgefüllt und eingereicht haben, müssen Sie nichts weiter unternehmen. Am Abstimmungswochenende werden die Unterlagen für die Gemeindewahlen aus den eingegangenen Antwortcouverts entfernt und vernichtet. Ihre Stimmen für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen werden ordnungsgemäss gezählt.

Weiteres Vorgehen
Die Informationen aus dieser Medienmitteilung werden allen stimmberechtigten Personen in Bolligen, welche die Wahlunterlagen erhalten haben, per amtlichem Schreiben zugestellt. Zusätzlich werden in der Gemeinde Plakate aufgehängt, um auf die verschobenen Wahlen hinzuweisen. In den kommenden Tagen wird der Gemeinderat gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung das weitere Vorgehen und offene Fragen klären. In der nächsten Zeit werden zudem die bestehenden Prozesse und Qualitätssicherungsmassnahmen überprüft, um solchen Fehlern zukünftig vorzubeugen. Über neue Entwicklungen wird zeitnah informiert.

Einwohnergemeinde Bolligen
Gemeinderat
Gemeindeverwaltung

Die Bolliger Gemeindewahlen auf einen Blick

Neues Datum Gemeindewahlen: 24. November 2024
Bisheriges Datum Gemeindewahlen: 22. September 2024

Medienkontakt 
René Bergmann, Gemeindepräsident
rene.bergmann@bolligen.ch, +41 78 897 28 31 

Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Stiftung Wohnraumbeschaffung – Fusionsverhandlungen mit der Stiftung Aespliz
Der Gemeinderat hat in der jährlichen Berichterstattung der Stiftung Wohnraumbeschaffung (WRB) bereits 2023 von deren fehlender Liquidität Kenntnis genommen. Der Stiftungsrat der WRB seinerseits hat mit Beschluss vom März 2024 mit der Stiftung Aespliz Fusionsverhandlungen aufgenommen. Der Stiftungsrat WRB hat den Gemeinderat über die aktuelle Situation, die Prüfung verschiedener Optionen und die Verhandlung informiert. Der Gemeinderat unterstützt aktiv die Fusionsverhandlungen. Eine Delegation des Gemeinderates, der Verwaltung und Vertretern des WRB wurden beauftragt, mit der Stiftung Aespliz weitergehende Fusionsverhandlungen zu führen. 

Altersleitbild
Im Jahre 2006 hat die Gemeinde Bolligen unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung ein Altersleitbild erarbeitet. Dieses wurde im Jahre 2017 in einer Kurzfassung überarbeitet. Aufgrund der demographischen Entwicklung und den sich teils wandelnden Bedürfnissen soll die Organisation der Altersarbeit der Gemeinde Bolligen, gestützt auf den Antrag der Fachgruppe Altersfragen überprüft werden. Vorgesehen ist eine Bedarfsanalyse unter Beizug der Pro Senectute und der Bevölkerung. Der Gemeinderat unterstützt die Weiterentwicklung der wichtigen Altersarbeit. Die Fachgruppe wird mit der Bedarfsanalyse und der Ausarbeitung eines Massnahmenplans beauftragt. 

Klimastrategie, Eckwerte
Die Arbeitsgruppe Energie hat im Hinblick auf die Energiestadtrezertifizierung Schwerpunkte definiert, einer davon «Klimastrategie». Unter Einbezug einer Energiestadtberaterin soll eine Klimastrategie für Bolligen erarbeitet werden. Verschiedenste Fragestellungen rund um den Klimaschutz sollen geprüft werden. Der Gemeinderat hat Stossrichtungen und Eckwerte festgelegt. Voraussichtlich in einem späteren Schritt soll die Bevölkerung einbezogen werden. 

Zukunft Hallenbad
Die Arbeitsgruppe «Zukunft Hallenbad» befasst sich intensiv mit dem Hallenbad Bolligen. Ergebnisoffen werden verschiedenste Varianten und Optionen geprüft. Zur Diskussion stehen eine Schliessung, eine Sanierung, ein Aus- und Neubau am bestehenden Standort und auch ein Neubau an einem neuen Standort. Vor- und Nachteile sowie Kosten der verschiedenen Varianten werden geprüft. Schlussendlich wird das Volk unter Einbezug der Kosten über die Zukunft des Hallenbades entscheiden. Für die ergänzende Prüfung eines Neubaus in Kombination mit einer Dreifachsporthalle hat der Gemeinderat zu Lasten der Rechnung 2024 einen Nachkredit von CHF 24’000 genehmigt. 

Tagesschule Bolligen, Revision Tagesschulverordnung
Auf Antrag der Bildungskommission hat der Gemeinderat die überarbeitete Tagesschulverordnung genehmigt und vom Betriebskonzept, gültig ab 1. August 2024, Kenntnis genommen. Es wurden unter anderem Anpassungen in Bezug auf die Ferienbetreuung, Entschädigungen und sprachliche Formulierungen vorgenommen. 

Die Inkraftsetzung der Tagesschulverordnung wird vorschriftsgemäss im eAnzeiger publiziert. 

Bildungskommission, Ersatzwahl Vertretung Elternrat Oberstufenzentrum Eisengasse (OZE)
Jürg Hostettler hat als Mitglied des Elternrates OZE und als Vertreter des Elternrates in der Bildungskommission bereits auf Ende März 2024 demissioniert. Auf Antrag des Elternrates hat der Gemeinderat Viviane Rodriguez als Beisitzerin in die Bildungskommission gewählt. Der Gemeinderat dankt Jürg Hostettler für sein Wirken im Elternrat und in der Bildungskommission und heisst Frau Rodriguez willkommen. 

Einwohnergemeinde Bolligen
Gemeinderat