Ausblick von Ostermundigen nach Bern. Rechts im Bild Mundiger Bäretower, links der kleinere Bruder.
In den vergangenen rund 24 Monaten hat der Gemeinderat von Ostermundigen im Auftrag des Grossen Gemeinderates intensiv, hartnäckig, ausdauernd und mit taktischem Geschick die Fusionsverhandlungen mit der Stadt Bern geführt. In diesen Verhandlungen konnten wir Brücken bauen und Kompromisse schmieden. Heute können wir ein ausgewogenes Vertragswerk präsentieren. Dank unserer zurückhaltenden Kommunikation während dem Verhandlungsprozess ist es uns gelungen, die für Ostermundigen nicht verhandelbaren Eckwerte in den Vertragsdokumenten zu verankern.
Gleichzeitig legte der Gemeinderat grossen Wert auf einen transparenten und partizipativen Prozess: Mit unserer Begleitgruppe, an verschiedenen öffentlichen Anlässen und mit regelmässiger Kommunikation gegenüber unseren Mitarbeitenden konnten wir einen aktiven Dialog führen. Wir haben mit diesem Vorgehen fast alle vom Parlament vorgegebenen inhaltlichen Rahmenbedingungen erfüllen können.
Der Gemeinderat vertritt eindeutig die Haltung, dass das vorliegende Gesamtpaket der Charakteristik von Ostermundigen Rechnung trägt und die Identität der Agglomeration respektiert. Aus «Mundiger-Sicht» kommen wir zum Schluss, dass der Entscheid über eine allfällige Fusion mit der Stadt Bern in jedem Fall durch die Stimmberechtigten gefällt werden sollte. Deshalb beantragt der Gemeinderat dem Grossen Gemeinderat, die Fusionsvorlage dem Stimmvolk vorzulegen.
Der Gemeinderat ist im Dezember 2020 vom Parlament beauftragt worden, über eine Fusion mit der Stadt Bern zu verhandeln. Er hat diese Verhandlungen also treuhänderisch geführt. Nun legen wir dem Parlament das Verhandlungsergebnis vor. Zum ausgehandelten Paket hat der Gesamtgemeinderat wie gesagt eine klare Meinung: Es ist eine ausbalancierte Lösung, die den Eigenheiten und Besonderheiten Ostermundigens Rechnung trägt. Dank hartnäckiger Verhandlungsführung ist es uns gelungen, in den für Ostermundigen zentralen Punkten fusionsfähige Ergebnisse zu erzielen. Gestützt auf das Verhandlungsergebnis kann nun das Parlament die Vor- und Nachteile einer Fusion beurteilen.
Der Gemeinderat spricht sich bewusst weder für noch gegen die Fusion mit der Stadt Bern aus. Die unterschiedlichen politischen Prioritäten der Mitglieder unserer Exekutive zu diesem weitreichenden Entscheid führten dazu, dass der Gemeinderat bei der Empfehlung uneins ist. Das ausgehandelte Paket ist gut. Unser intensiv geführter Diskurs hat aber Vorbehalte und Bedenken betreffend die künftige Mitsprache von einem möglichen Stadtteil Ostermundigen in der fusionierten Gemeinde aufgezeigt. Es gibt die Befürchtung, dass die in Ostermundigen gepflegte Kompromiss-Kultur, der Respekt gegenüber allen politischen Kräften, der bei uns gelebten Pragmatismus, die Agilität und die einfachen Prozesse sich nicht entfalten könnten.
Umgekehrt wird die Fusion als Chance gesehen, genau diese Werte und Qualitäten und unsere «hemdsärmelige Art» in die fusionierte Gemeinde einzubringen, nach dem Motto: Bern braucht mehr Ostermundigen. Gleichzeitig könnte es eine Gelegenheit sein, voneinander zu lernen, das verhandelte Effizienzprojekt umzusetzen und einen Stein für die Vision einer Stadtregion ins Rollen zu bringen.
Für eine Fusion sprechen auch die Bedenken, ob unsere Gemeinde mittelfristig finanziell und personell – Stichworte: politischer Nachwuchs und Fachkräftemangel – noch stark genug ist, um die Herausforderungen der Zukunft eigenständig zu meistern.
Der Verzicht auf eine Empfehlung des Gemeinderates mag auf den ersten Blick nach einem unverbindlichen oder gar mutlosen Entscheid aussehen. Letztlich nimmt der Gemeinderat damit aber seine Verantwortung gegenüber dem Parlament und dem Stimmvolk wahr. Denn wie gesagt, der Gemeinderat hat die Verhandlungen im Auftrag des Parlaments geführt und sich zum Verhandlungsergebnis klar geäussert. Die politische Würdigung sowie die Empfehlung für oder gegen eine Fusion mit der Stadt Bern muss das Parlament vornehmen und danach das Stimmvolk den verbindlichen Entscheid fällen. Das hat nichts mit Mangel an Leadership zu tun, sondern zeugt von Respekt gegenüber Parlament und Souverän. Ich betone es nochmals: Wichtig ist für den Gemeinderat, dass das Stimmvolk sich eine eigene Meinung bildet und über diese wegweisende Frage entscheiden kann.
Dem Gemeinderat, insbesondere auch mir persönlich, wird immer wieder fehlende Leidenschaft, zu kleines Engagement und mangelndes Interesse am Projekt vorgeworfen. Ich nehme für mich explizit in Anspruch, dass dank meiner Entschlossenheit, die Interessen von Ostermundigen zu wahren und auf Augenhöhe zu verhandeln, heute ein ausbalanciertes Vertragswerk vorliegt.
Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit bei allen Projektbeteiligten.
5. April 2023
Thomas Iten
Gemeindepräsident Ostermundigen
Newsletter/Gesamtinfo unter www.ostermundigen-bern.ch
