Stadtklimainitiativen: Klimainitiative; Reglement zur Umsetzung; Genehmigung und Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur Schulen; Betrieb 2024–2029 – Ablauf der Referendumsfrist
Am 7. Dezember 2023 hat der Grosse Gemeinderat das «Stadtklimainitiativen: Klimainitiative; Reglement zur Umsetzung; Genehmigung» und die «Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur Schulen; Betrieb 2024–2029» beschlossen.
Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen. Somit sind beide Beschlüsse des GGR rechtskräftig.
Der Gemeinderat
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Traktandenliste
Grosser Gemeinderat 2024
Sitzung Nr. 1
Donnerstag, 29. Februar 2024, 18.00–21.00 Uhr
im Tellsaal, Bernstrasse 101, Ostermundigen
248. Protokoll Nr. 5 der GGR-Sitzung vom 26. Oktober 2023; Genehmigung
Geschäft 988
249. Protokoll Nr. 6 der GGR-Sitzung vom 7. Dezember 2023; Genehmigung
Geschäft 988
250. Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl (L. Minka II)
Geschäft 2454
251. Geschäftsprüfungskommission; Ersatzwahl (C. Zuber)
Geschäft 2454
252. Kommission für öffentliche Sicherheit; Ersatzwahl
Geschäft 316
253. Sozialkommission; Ersatzwahl
Geschäft 2182
254. Gehaltssystem; Integration Reinigungsmitarbeitende; Genehmigung Nachkredit
Geschäft 7329
255. Stadtklimainitiativen; Mobilitätsinitiative; Genehmigung/Ablehnung
Geschäft 8185
256. Birkenweg; Ersatz Wasserhauptleitung, Erneuerung Strassenentwässerung, Ersatz Strassenbeläge und Erneuerung Strassenbeleuchtung; Genehmigung Investitionskredite
Geschäft 8435
257. Werkhof; Ersatzbeschaffung Kehrichtlastwagen; Kreditgenehmigung
Geschäft 8971
258. Strassen; Korrektion Bolligenstrasse Nord; Kreditabrechnung
Geschäft 2263
259. Wasserversorgung; Gruben- und Paracelsusstrasse; Neuerstellung von öffentlichen Wasserleitungen; Kreditabrechnung
Geschäft 5054
260. Abwasserentsorgung; Perimeter «Rörswilstrasse»; Erneuerung und Erweiterung der öffentlichen Abwasserleitungen; Kreditabrechnung
Geschäft 3556
261. Wahl- und Abstimmungsreglement; Genehmigung Teilrevision
Geschäft 9456
262. Motion SVP-Fraktion betreffend Kreditvorlage zur Renovation und Erweiterung des Schulhauses «Rothus» als Variantenabstimmung vorzulegen; Erheblicherklärung/Ablehnung resp. Umwandlung in ein Postulat
Geschäft 9544
263. Interpellation SP/Grüne/Gewerkschaften-Fraktion zum Vorgehen des Gemeinderates bei der Neuerung zu amtlichen Publikationen; schriftliche Beantwortung
Geschäft 9455
264. Orientierungen des Gemeinderates
Geschäft 1250
> parlamentarische Neueingänge
Namens des Grossen Gemeinderates
sig. Emsale Selmani, Präsidentin
Die Traktandenliste und die Geschäfte zur Sitzung sind im Internet abrufbar unter:
Gemeinde Ostermundigen – Unterlagen
Die Sitzung ist öffentlich – wir freuen uns auf Ihren Besuch.
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Publikation
Neue Zone mit Planungspflicht (ZPP) Nr. 39 «Tell»; Änderung Zonenplan,
Baureglement und Gestaltungsrichtplan «Bernstrasse Ost»; Mitwirkungsverfahren
Der Gemeinderat führt, gestützt auf Art. 58 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985, das Mitwirkungsverfahren zur neuen Zone mit Planungsplicht (ZPP) Nr. 39 «Tell» durch.
Die folgenden Unterlagen sind vom 15. Februar 2024 bis zum 18. März 2024 auf der Gemeindewebsite www.ostermundigen.ch unter den Rubriken «Aktuelles & Projekte» > «Mitwirkungen» > «Laufende Mitwirkungen» > «ZPP Nr. 39 Tell» einzusehen:
• Änderung Gestaltungsrichtplan «Bernstrasse Ost», Teilareal Tell
• Änderung Zonenplan (neuer ZPP-Perimeter)
• Änderung Baureglement (Vorschriften neue ZPP)
• Erläuterungsbericht
Die Unterlagen können zudem während den Büroöffnungszeiten auf Voranmeldung hin bei der Gemeindeplanung, Bernstrasse 65, 3072 Ostermundigen, eingesehen werden. Tel. 031 930 14 14, E-Mail: planung@ostermundigen.ch
Die Öffentlichkeit kann sich bis zum 18. März 2024 schriftlich zu den Absichten des Gemeinderates äussern.
Eingaben sind zu richten an: Gemeinderat Ostermundigen, Schiessplatzweg 1, 3072 Ostermundigen oder per E-Mail an planung@ostermundigen.ch
Einsprachen im Sinne von Artikel 60 des Baugesetzes können in diesem Verfahren nicht erhoben werden.
Der Gemeinderat
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Häckseldienst
Die Abteilung Tiefbau und Betriebe bietet Ihnen im Frühjahr einen Häckseldienst an.
Datum: 11. bis 15. März 2024
Das Sekretariat Abfall nimmt ab sofort Anmeldungen unter Tel. 031 930 11 11 oder per E-Mail an tiefbau@ostermundigen.ch entgegen. Bitte eine tagsüber erreichbare Telefonnummer angeben. Anmeldeschluss: 1. März 2024
Der genaue Zeitpunkt des Häckseleinsatzes wird rechtzeitig schriftlich bekannt gegeben. Gehäckselt werden Baum- und Sträucherschnitt sowie verholzte Gartenpflanzen. Das Häckselgut wird nicht abgeführt. Ohne bereitgestellte Behälter wird das Häckselgut lose auf dem Terrain deponiert.
Nicht gehäckselt werden Wurzelstöcke, Pflanzen mit Erdballen, Bodenbedecker (z.B. Cotoneaster), kurzer Heckenschnitt und krautiges Material. Die Anstösser öffentlicher Strassen und Wege werden gebeten, das Zurückschneiden von Ästen und Sträuchern falls notwendig zu veranlassen und das Schnittgut zum Häckseln anzumelden.
Das Häckselgut kann als Bodenabdeckmaterial verwendet werden oder ergibt zusammen mit Küchenabfällen ein ideales Gemisch zum Kompostieren.
Gemeinde Ostermundigen, Dienststelle Abfall