Teilrevision der Gemeindeordnung
Am 25. Juli 2023 hat der Gemeinderat die Teilrevision der Gemeindeordnung beschlossen und mit Publikation vom 25. Oktober 2023 bekannt gemacht.
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat die beschlossene Teilrevision in Anwendung von Art. 56 Gemeindegesetz genehmigt.
In Anwendung von Art. 45 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG 170.111) wird hiermit die Inkraftsetzung der Reglementsänderung per 1. Januar 2024 öffentlich bekannt gemacht.
Der Gemeinderat
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Beschlüsse des Gemeinderats Ostermundigen
Sitzung Nr. 1
Datum: 9. Januar 2024
Da nicht alle Geschäfte öffentlichen Charakter haben, widerspiegelt diese Publikation nicht die gesamte Traktandenliste der Gemeinderatssitzung.
Präsidial
Personal; Teuerungsausgleich 2024
Der Gemeinderat hat für das Gemeindepersonal für das Jahr 2024 einen Teuerungsausgleich von 2% und hierfür zulasten der Erfolgsrechnung 2024 einen Nachkredit von rund CHF 210’000.00 genehmigt.
Stadtklimainitiativen; Klimainitiative
Mit dem vom Grossen Gemeinderat genehmigten Gegenvorschlag werden die Anliegen der Initiative erfüllt, weshalb das Initiativkomitee die Klimainitiative zurückgezogen hat. Der Gemeinderat hat vom Rückzug der Klimainitiative Kenntnis genommen. Die auf Juni 2024 vorgesehene Abstimmung entfällt somit.
Offen bleibt zum heutigen Zeitpunkt, ob am 9. Juni 2024 allenfalls eine Volksabstimmung zur noch hängigen Mobilitätsinitiative stattfinden wird.
Tiefbau + Betriebe
Grünflächenmanagement; Kreditabrechnung
Die Kreditabrechnung für die Erstellung des Managements für den Grünflächenunterhalt, abschliessend mit einem Gesamtaufwand von CHF 110’276.40, wird genehmigt. Der bewilligte Kredit von CHF 112’000.00 wird somit um CHF 1’723.60 unterschritten.
Gemeinderat Ostermundigen