Schalterschliessung über die Weihnachts- und Neujahrszeit
Die Büros der Gemeindeverwaltung Ostermundigen bleiben von Mittwoch, 27. Dezember 2023, bis und mit Dienstag, 02. Januar 2024, geschlossen.
Am Mittwoch, 03. Januar 2024, sind wir wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten für Sie da.
Wir wünschen Ihnen frohe Festtage.
Der Gemeinderat
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Keine Grüngut- und Kehrichtabfuhr Weihnachten und Neujahr 2023/2024
An folgenden Daten finden keine Grüngut- und Kehrichtabfuhren statt:
Montag , 25. Dezember 2023 und 01. Januar 2024
Dienstag, 26. Dezember 2023 und 02. Januar 2024
An folgenden Daten finden ausserordentliche Kehrichtabfuhren statt:
Mittwoch, 27. Dezember 2023 und 03. Januar 2024
Besten Dank für Ihre Kenntnisnahme.
Abteilung Tiefbau und Betriebe Ostermundigen
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Teilrevision Gebührenverordnung per 1. Januar 2024
In Anwendung von Art. 45 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG 170.111) wird hiermit publiziert, dass der Gemeinderat von Ostermundigen an seiner Sitzung vom 28. November 2023 die Teilrevision der Gebührenverordnung genehmigt hat (Änderung im Anhang VIII und XI, siehe unten). Die Teilrevision der Gebührenverordnung tritt vorbehältlich allfällig dagegen erhobenen Beschwerden per 1. Januar 2024 in Kraft.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Beschluss des Gemeinderates kann innert 30 Tagen ab Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3072 Ostermundigen, erhoben werden.
Der Gemeinderat
Anhang VIII: Tarif für die Gebühren der Finanz- und Steuerverwaltung
Anhang XI: Tarif für die Gebühren im Bereich Öffentliche Sicherheit
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Quartierarbeit: Neue Infostelle Rüti
Liebe Bewohnende der Rüti
Das Quartiermobil in der Rüti ist im Winterschlaf. Anstelle davon bietet die Quartierarbeit neu einmal pro Woche eine offene Infostelle vor Ort für alle Bewohnenden der Rüti an.
Haben Sie Fragen? Brauchen Sie Unterstützung, z.B. beim Verstehen von Briefen, Ausfüllen von Formularen oder beim Finden eines passenden Angebotes? Haben Sie Anliegen oder Ideen, um die Lebensqualität in der Rüti zu verbessern? Die Quartierarbeit ist gerne für Sie da! Kommen Sie spontan bei der Infostelle vorbei.
Standort: Kindergarten Rüti, Rütiweg 138
Öffnungszeiten: Mittwoch 16 – 18 Uhr (ausser am 27.12.)
Kontakt: Anina Rüdisühli, 079 963 62 09, quartierarbeit@ostermundigen.ch
Am Donnerstag, 14.12. sind alle Bewohnenden der Rüti zwischen 16.30 und 19.00 Uhr zum gemeinsamen Punsch trinken und Güetzli essen eingeladen. Treffpunkt: Glassammelstelle Rüti.
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6. Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) von Donnerstag, 7. Dezember 2023, 17.00 Uhr, im Tellsaal, Bernstrasse 101, Ostermundigen
Präsidium: Hans-Rudolf Hausammann
Es sind 33 Ratsmitglieder anwesend.
Anwesend:
Sarah Aeschbacher, Jorgo Ananiadis, Kathrin Balmer, Gerhard Baumgartner, Franziska Brunner, Peter Buri, Stefanie Dähler, Marcel Falk, Daniela Feller, Hans Peter Friedli, Benjamin Gimmel, Adrian Gränicher, Yves Jordi, Matthias Kuert Killer, Sandra Löhrer, Sandro Minka II, Michael Mitter, Colette Nova, Jörg Renner, Rolf Rickenbach, Emsale Selmani, Ulrich Steiner, Oliver Tamàs, Adrian Tanner, Thulani Thomann, Denis Toggwiler, Markus Truog, Alexander Wahli, Gerhard Zaugg, Dorothea Züllig von Allmen, Myriam Zürcher und Walter Zysset
Vertreter des Gemeinderates:
Gemeindepräsident Thomas Iten, Erich Blaser, Bettina Fredrich, Melanie Gasser, Gerardo Grasso, Aliki Maria Panayides, Maya Weber Hadorn sowie die Gemeindeschreiberin Barbara Steudler
Protokoll: Jürg Kumli, Ratssekretär
Abwesend:
Mitglieder des Grossen Gemeinderates: Pia Bähler, Kerstin Kistler, Christoph Leiser, Lucien Minka II, Simone Schnider-Müller und Cyrill Zuber.
Es werden die folgenden Beschlüsse gefasst und parlamentarischen Vorstösse eingereicht:
234. Das Protokoll Nr. 4 der GGR-Sitzung vom 7. September 2023 wird genehmigt.
235. Das «Büro des Grossen Gemeinderates» setzt sich für das Jahr 2024 wie folgt zusammen:
– Präsidium Emsale Selmani (SP), bisher
– 1. Vizepräsidium Daniela Feller (FDP), bisher
– 2. Vizepräsidium Gerhard Zaugg (SVP), neu
– Stimmenzählerin Simone Schnider-Müller (SP), neu
– Stimmenzähler Walter Zysset (SVP), neu
236. Für das Jahr 2024 werden in die Präsidien der Geschäftsprüfungskommission gewählt:
– Präsidium Ulrich Steiner (SVP), bisher
– Vizepräsidium Adrian Tanner (Grüne), bisher
237. Die Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission für den zurückgetretenen Lucien Minka II (FDP) wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Der Sitz bleibt vakant.
238. Als Ersatz für die zurückgetretene Karniga Puvaneswaran (SP) wird Jörg Renner (SP) für den Rest der laufenden Amtsperiode, d. h. vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024, als Mitglied der Finanzkommission gewählt.
239. Als Ersatz für den verstorbenen Anton Lehmann (Grüne) wird Samuel Andreas Jens Augustiny (Grüne) für den Rest der laufenden Amtsperiode,
d. h. vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024, als Mitglied der Kommission für öffentliche Sicherheit gewählt.
240. Stadtklimainitiativen, Klimainitiative, Reglement zur Umsetzung; Genehmigung
a. Die Klimainitiative wird abgelehnt.
b. Der Gegenvorschlag zur Klimainitiative wird genehmigt.
c. Das im Gegenvorschlag zur Klimainitiative geforderte Klimareglement wird genehmigt.
d. Das Klimareglement tritt nach Eintritt der Rechtskraft per 1. März 2024 in Kraft.
e. Die zusätzlichen personellen Ressourcen im Umfang einer 30 %-Stelle zur Unterstützung der Abteilung Hochbau sowie der wiederkehrende jährliche Aufwand für externe Dienstleistungen im Umfang von ca. CHF 15’000.00 werden zur Kenntnis genommen.
f. Die Beschlussesziffern c) und d) unterliegen dem fakultativen Referendum.
241. Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur Schulen; Betrieb 2024–2029
a. Für die Realisierung der Ersatzbeschaffung ICT-Infrastruktur Schulen (Projektdauer August 2024 bis Juli 2029) wird zulasten der Investitionsrechnung ein Kredit von CHF 1’881’000.00 inkl. MwSt. bewilligt.
b. Die jährlich wiederkehrenden Betriebskosten (Projektdauer August 2024 bis Juli 2029) von CHF 207’000.00 inkl. MwSt. zulasten der Erfolgsrechnung werden genehmigt.
c. Die Beschlussesziffer a) unterliegt dem fakultativen Referendum.
242. Bereich Generationen und Quartierarbeit; Einführung der mobilen Quartierarbeit und Umsetzung der Motion «Begegnungsorte»
a. Das Fachkonzept «Mobile Quartierarbeit Ostermundigen» der Berner Fachhochschule BFH wird zur Kenntnis genommen.
b. Die Einführung der mobilen Quartierarbeit per 01.01.2024 in 5 Nachbarschaften wird bewilligt.
c. Die damit einhergehenden jährlich wiederkehrenden Kosten von total CHF 120’000.00 zulasten der Erfolgsrechnung ab 2024 werden bewilligt.
243. Orientierungen des Gemeinderates
a. Mobilitätsinitiative; Information betreffend Verspätung
b. Revision des Wahl- und Abstimmungsreglements
c. Demission Gemeinderat Erich Blaser; Verabschiedung
244. Überparteiliche Motion für eine Verbesserung der Organisation und der Abläufe bei der Durchführung von Wahlen und Abstimmungen; parlamentarischer Neueingang
245. Überparteiliche Motion für umfassend nachhaltige Beschaffungen; parlamentarischer Neueingang
246. Motion SVP-Fraktion betreffend Kreditvorlage zur Renovation und Erweiterung des Schulhauses «Rothus» als Variantenabstimmung vorzulegen; parlamentarischer Neueingang
247. Einfache Anfrage GLP-Fraktion betreffend «Status Temporegime und Velowege in Ostermundigen»; parlamentarischer Neueingang
Fakultatives Referendum
300 Stimmberechtigte können unterschriftlich verlangen, dass die vorstehenden Parlamentsbeschlüsse Nr. 240 und 241 der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten ist. Das Referendum ist zustande gekommen, wenn die notwendige Anzahl Unterschriften innert 60 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses im «Anzeiger Region Bern» beim Gemeinderat eingereicht werden (Artikel 39 Gemeindeordnung).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Beschlüsse des Grossen Gemeinderates kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, Beschwerde geführt werden. In Wahlsachen beträgt die Frist 10 Tage.
Nächste GGR-Sitzung
Die nächste Sitzung findet am 29. Februar 2024 im Tellsaal statt.
Schluss der Sitzung: 19.45 Uhr
Namens des Grossen Gemeinderates
Der Präsident: sig. Hans-Rudolf Hausammann
Der Ratssekretär: sig. Jürg Kumli