Beschlüsse des Gemeinderats Ostermundigen
Sitzung Nr. 19
Datum: 12. September 2023
Da nicht alle Geschäfte öffentlichen Charakter haben, widerspiegelt diese Publikation nicht die gesamte Traktandenliste der Gemeinderatssitzung.
Tiefbau + Betriebe
Verkehrsknoten Hubelweg – Dennigkofenweg; Sanierung; Investitionskredit
Zulasten der Investitionsrechnung wird für die verkehrstechnische Sanierung der Knotens Hubelweg – Dennigkofenweg ein Investitionskredit von CHF 245’000.00 inkl. MwSt. bewilligt.
Gemeinderat Ostermundigen
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Gemeindeabstimmung vom 22. Oktober 2023
Die in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten werden gebeten, über folgende Vorlagen zu befinden:
–> Fusion der Gemeinden Ostermundigen und Bern; Genehmigung
Fusionsvertrag mit Verpflichtungskrediten, Fusionsreglement und Gemeindeordnung
Abstimmungsmaterial
Die Abstimmungsunterlagen und die Ausweiskarte werden den Stimmberechtigten per Post zugestellt.
Öffentliche Auflage der Fusionsdokumente
Der Fusionsvertrag, das Fusionsreglement, die Gemeindeordnung für die fusionierte Gemeinde und der Vorprüfungsbericht des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR), liegen ab 13. September 2023 bis zum Abstimmungstermin beim Empfang der Abteilung Präsidial, Schiessplatzweg 1, 3072 Ostermundigen, öffentlich auf. Die Dokumente können während den ordentlichen Schalteröffnungszeiten eingesehen werden. Die Fusionsdokumente sowie weiterführende Informationen und Berichte stehen zudem auf der Projekthomepage – unter https://www.ostermundigen-bern.ch/dokumente – zum Download bereit.
Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten
Stimmberechtigt sind die seit drei Monaten in der Gemeinde wohnhaften, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Frauen und Männer. Personen, die wegen dauernder Ur-
teilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, sind vom Stimmrecht ausgeschlossen.
Stimmabgabe
Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich an der Urne oder brieflich ab. Die Stellvertretung an der Urne ist nicht möglich.
Stimmlokal und Öffnungszeiten
Gemeindebibliothek, Samstag, 21. Oktober 2023, 16.00–18.00 Uhr
Bernstrasse 72 , Sonntag, 22. Oktober 2023, 10.00–12.00 Uhr
Briefliche Stimmabgabe
Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Abstimmungsunterlagen zulässig. Die entsprechenden Weisungen auf dem Zustell- und Rückantwortcouvert sind zu beachten.
Das Rückantwortcouvert ist
• der Post (frankiert) zu übergeben, damit diese bis spätestens Samstag, 21. Oktober 2023, 10.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung eintreffen oder bei der Post abgeholt werden können.
• bei der Gemeindeverwaltung während den ordentlichen Büroöffnungszeiten
(Mo 08.00–11.45 und 13.45–18.00 Uhr / Di 13.45–17.00 Uhr / Mi–Do 08.00–11.45 und 13.45–17.00 Uhr / Fr 08.00–15.00 Uhr) bis spätestens Freitag, 20. Oktober 2023, 15.00 Uhr, abzugeben oder ausserhalb der Bürostunden in den Briefkasten bei den Verwaltungsgebäuden Schiessplatzweg 1 oder Bernstrasse 65 d zu stecken (bis spätestens Samstag, 21. Oktober 2023, 10.00 Uhr).
Stimmregister
Das Stimmregister liegt bis Dienstag, 17. Oktober 2023, 17.00 Uhr, bei der Dienststelle Einwohnerdienste, Schiessplatzweg 1, Ostermundigen, öffentlich auf. Bis zu diesem Zeitpunkt können Einsprachen gegen das Stimmrecht Dritter oder Begehren um Eintragung in das Stimmregister geltend gemacht werden.
Ausweiskarte
Stimmberechtigte, welche die Ausweiskarte nicht erhalten oder verloren haben, können bis Freitag, 20. Oktober 2023, 15.00 Uhr, persönlich bei der Dienststelle Einwohnerdienste, Schiessplatzweg 1, Ostermundigen, ein Duplikat verlangen.
Auskunft
Für weitere Auskünfte steht Herr Marco Schnell, Leiter Einwohnerdienste, gerne zur Verfügung: Tel. 031 930 14 56, E-Mail: marco.schnell@ostermundigen.ch
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