Gemeindeabstimmung vom 22. Oktober 2023
Die in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten werden gebeten, über folgende Vorlagen zu befinden:
–> Fusion der Gemeinden Ostermundigen und Bern: Genehmigung
Fusionsvertrag mit Verpflichtungskrediten, Fusionsreglement und Gemeindeordnung
Abstimmungsmaterial
Die Abstimmungsunterlagen und die Ausweiskarte werden den Stimmberechtigten per Post zugestellt.
Öffentliche Auflage der Fusionsdokumente
Der Fusionsvertrag, das Fusionsreglement, die Gemeindeordnung für die fusionierte Gemeinde und der Vorprüfungsbericht des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR), liegen ab 13. September 2023 bis zum Abstimmungstermin beim Empfang der Abteilung Präsidial, Schiessplatzweg 1, 3072 Ostermundigen, öffentlich auf. Die Dokumente können während den ordentlichen Schalteröffnungszeiten eingesehen werden. Die Fusionsdokumente sowie weiterführende Informationen und Berichte stehen zudem auf der Projekthomepage – unter https://www.ostermundigen-bern.ch/dokumente – zum Download bereit.
Stimmrecht in Gemeindeangelegenheiten
Stimmberechtigt sind die seit drei Monaten in der Gemeinde wohnhaften, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Frauen und Männer. Personen, die wegen dauernder Ur-
teilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden, sind vom Stimmrecht ausgeschlossen.
Stimmabgabe
Die Stimmberechtigten geben ihre Stimme persönlich an der Urne oder brieflich ab. Die Stellvertretung an der Urne ist nicht möglich.
Stimmlokal und Öffnungszeiten
Gemeindebibliothek, Samstag, 21. Oktober 2023, 16.00–18.00 Uhr
Bernstrasse 72, Sonntag, 22. Oktober 2023, 10.00–12.00 Uhr
Briefliche Stimmabgabe
Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt der Abstimmungsunterlagen zulässig. Die entsprechenden Weisungen auf dem Zustell- und Rückantwortcouvert sind zu beachten.
Das Rückantwortcouvert ist
• der Post (frankiert) zu übergeben, damit diese bis spätestens Samstag, 21. Oktober 2023, 10.00 Uhr, bei der Gemeindeverwaltung eintreffen oder bei der Post abgeholt werden können.
• bei der Gemeindeverwaltung während den ordentlichen Büroöffnungszeiten (Mo 08.00–11.45 und 13.45–18.00 Uhr / Di 13.45–17.00 Uhr / Mi–Do 08.00–11.45 und 13.45–17.00 Uhr / Fr 08.00–15.00 Uhr) bis spätestens am Freitag, 20. Oktober 2023, 15.00 Uhr, abzugeben oder ausserhalb der Bürostunden in den Briefkasten bei den Verwaltungsgebäuden Schiessplatzweg 1 oder Bernstrasse 65 d zu stecken (bis spätestens Samstag, 21. Oktober 2023, 10.00 Uhr).
Stimmregister
Das Stimmregister liegt bis Dienstag, 17. Oktober 2023, 17.00 Uhr, bei der Dienststelle Einwohnerdienste, Schiessplatzweg 1, Ostermundigen, öffentlich auf. Bis zu diesem Zeitpunkt können Einsprachen gegen das Stimmrecht Dritter oder Begehren um Eintragung in das Stimmregister geltend gemacht werden.
Ausweiskarte
Stimmberechtigte, welche die Ausweiskarte nicht erhalten oder verloren haben, können bis Freitag, 20. Oktober 2023, 15.00 Uhr, persönlich bei der Dienststelle Einwohnerdienste, Schiessplatzweg 1, Ostermundigen, ein Duplikat verlangen.
Auskunft
Für weitere Auskünfte steht Herr Marco Schnell, Leiter Einwohnerdienste, gerne zur Verfügung: Tel. 031 930 14 56, E-Mail: marco.schnell@ostermundigen.ch
Gemeinderat Ostermundigen
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Publikation Ersatz-Vizepräsidenten des Ständigen Ausmittlungsausschusses für das Wahl- und Abstimmungswochenende vom 22. Oktober 2023
Der Gemeinderat hat gemäss Art. 63 OrgVO an seiner Sitzung vom 29. August 2023 für
das Wahl- und Abstimmungswochende vom 22. Oktober 2023 Hans-Peter Friedli, Terrassenrain 9, 3072 Ostermundigen, zum Ersatz-Vizepräsidenten des Ständigen Ausmittlungsausschusses gewählt.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Beschluss des Gemeinderates kann innert 30 Tagen ab Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3072 Ostermundigen, erhoben werden.
Der Gemeinderat
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4. Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) von Donnerstag, 7. September 2023, 18.00 Uhr, im Tellsaal, Bernstrasse 101, Ostermundigen
Präsidium: Hans-Rudolf Hausammann
Es sind 31 Ratsmitglieder anwesend
Anwesend:
Sarah Aeschbacher, Jorgo Ananiadis, Pia Bähler, Kathrin Balmer, Fabian Baumgartner, Gerhard Baumgartner, Peter Buri, Stefanie Dähler, Marcel Falk, Daniela Feller, Adrian Gränicher, Kerstin Kistler, Matthias Kuert Killer, Christoph Leiser, Lucien Minka II, Sandro Minka II, Michael Mitter, Colette Nova, Rolf Rickenbach, Simone Schnider-Müller, Emsale Selmani, Ulrich Steiner, Oliver Tamàs, Adrian Tanner, Thulani Thomann, Markus Truog, Gerhard Zaugg, Dorothea Züllig von Allmen, Myriam Zürcher und Walter Zysset
Vertreter des Gemeinderates: Gemeindepräsident Thomas Iten, Erich Blaser, Bettina Fredrich, Melanie Gasser, Gerardo Grasso, Aliki Maria Panayides, Maya Weber Hadorn sowie die Gemeindeschreiberin Barbara Steudler
Protokoll: Jürg Kumli, Ratssekretär
Abwesend:
Mitglieder des Grossen Gemeinderates: Jorim Braun, Franziska Brunner, Hans Peter Friedli, Yves Jordi, Sandra Löhrer, Niels Mahler, Denis Toggwiler, Alexander Wahli und Cyrill Zuber
Es werden die folgenden Beschlüsse gefasst und parlamentarischen Vorstösse eingereicht:
215. Das Protokoll Nr. 2 der GGR-Sitzung vom 4. Mai 2023 wird genehmigt.
216. Das Protokoll Nr. 3 der GGR-Sitzung vom 29. Juni 2023 wird genehmigt.
217. Als Ersatz für den zurückgetretenen Jorim Braun (SP) wird Peter Buri (SP) für den Rest der laufenden Amtsperiode, d. h. vom 1. Oktober 2023 bis 31. Dezember 2024 als Mitglied der Finanzkommission gewählt.
218. Reglement über die Schulorganisation; Teilrevision
a. Die Teilrevision des «Reglements über die Schulorganisation» inkl. den darin enthaltenen Übergangsbestimmungen wird genehmigt. Die Teilrevision tritt per 1. Oktober 2023 in Kraft. vorbehältlich der erlangten Rechtskraft.
b. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.
219. Schulanlage Rothus; Nachkredit für Gesamtplanung
a. Der Projektstand und das weitere Vorgehen werden zur Kenntnis genommen.
b. Für die weitere Projektierung des Basisprojekts «Gesamtplanung Rot-
hus» wird ein Nachkredit von CHF 1’866’000.00 inkl. MwSt. zulasten der Investitionsrechnung bewilligt.
c. Die Zusatzoption «Sanierung aller Dächer inkl. Indach-Solaranlagen und komplette Fassadenertüchtigung aller Gebäude» wird weiterverfolgt. Für die Projektierung wird ein zusätzlicher Nachkredit von CHF 781’000.00 inkl. MwSt. zulasten der Investitionsrechnung bewilligt.
220. Orientierungen des Gemeinderates
a. Überparteiliches Postulat betreffend öffentlicher Zugang zu Defibrillatoren; eingereicht 4. Mai 2023; verspätete Beantwortung
221. Einfache Anfrage Markus Truog (SVP) betreffend bisherige Heimatgemeinde Ostermundigen in der allenfalls fusionierten neuen Gemeinde Bern; parlamentarischer Neueingang inkl. schriftliche Beantwortung
222. Überparteiliches Postulat betreffend «Es lebe die Kultur in Ostermundigen – mit Klängen und Farben, auch nach dem 31. Dezember 2023»; parlamentarischer Neueingang
223. Interpellation Gerhard Zaugg (SVP) betreffend wie weiter mit dem TELL?; parlamentarischer Neueingang
224. Einfache Anfrage Matthias Kuert (SP) betreffend «Was unternimmt der Gemeinderat gegen Falschinformationen bzw. nicht korrektes Verhalten im Zusammenhang mit der Fusionsabstimmung?»; parlamentarischer Neueingang inkl. mündlicher Beantwortung
Fakultatives Referendum
300 Stimmberechtigte können unterschriftlich verlangen, dass der vorstehende Parlamentsbeschluss Nr. 218 der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten ist. Das Referendum ist zustande gekommen, wenn die notwendige Anzahl Unterschriften innert 60 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses im «Anzeiger Region Bern» beim Gemeinderat eingereicht werden (Artikel 39 Gemeindeordnung).
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Beschlüsse des Grossen Gemeinderates kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, Beschwerde geführt werden. In Wahlsachen beträgt die Frist 10 Tage.
Nächste GGR-Sitzung
Die nächste Sitzung findet am 26. Oktober 2023 im Tellsaal statt.
Schluss der Sitzung: 20.25 Uhr.
Namens des Grossen Gemeinderates
Der Präsident: sig. Hans-Rudolf Hausammann Der Ratssekretär: sig. Jürg Kumli
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Interner Anlass der Abteilung Tiefbau und Betriebe
Aufgrund eines internen Anlasses sind die Büros der Abteilung Tiefbau und Betriebe am Mittwoch, 20. September 2023, ab 10.30 Uhr geschlossen.
Dies betrifft nicht nur die Büros an der Bernstrasse 65D sondern auch den Gemeindewerkhof, Forelstrasse 5.
Gebührenkehrichtsäcke und Gebührenmarken können bei der Gemeindeverwaltung Schiess-
platzweg 1 bezogen werden.
Besten Dank für Ihre Kenntnisnahme.
Abteilung Tiefbau und Betriebe
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Verordnung für «Fonds für Projekte Jugend- und Freizeithaus Ostermundigen»
In Anwendung von Art. 45 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG 170.111) wird hiermit publiziert, dass der Gemeinderat von Ostermundigen an seiner Sitzung vom 15. August 2023 die Verordnung für «Fonds für Projekte Jugend- und Freizeithaus Ostermundigen» genehmigt hat. Die Verordnung tritt vorbehältlich allfälliger dagegen erhobenen Beschwerden per 15. August 2023 in Kraft.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Beschluss des Gemeinderates kann innert 30 Tagen ab Publikation Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3072 Ostermundigen, erhoben werden.
Der Gemeinderat
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Freibad Ostermundigen
Das Freibad ist noch bis und mit Eidg. Buss- und Bettag am Sonntag, 17. September 2023, geöffnet.
Öffnungszeiten: täglich von 9.00 bis 19.00 Uhr
Die Mieterinnen und Mieter von Kleiderkästchen und Kabinen werden gebeten, diese bis spätestens Freitag, 22. September 2023, zu räumen und die Schlüssel zurückzugeben.
Ebenfalls können Fundgegenstände und liegengebliebene Effekten bis zu diesem Termin abgeholt werden.
Bitte beachten Sie dazu die Arbeitszeiten des Badpersonals in der Woche nach der Freibad-Schliessung: 07.30–11.45 und 13.15 –17.00 Uhr.
Über nicht abgeholte Gegenstände wird nach Betriebsschluss verfügt.
Die Betriebe Ostermundigen, das Badpersonal und die Restaurant-Crew danken für Ihren Besuch und freuen sich darauf, Sie im nächsten Jahr wieder als Gäste im Freibad begrüssen zu dürfen.
Betriebe Ostermundigen
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Clean-Up-Day Ostermundigen
Am Samstag, 16. September engagiert sich die Gemeinde Ostermundigen zum dritten Mal am nationalen Clean-Up-Day. Gemeinsam sammeln wir herumliegenden Abfall (Littering) ein und stellen ihn vor dem Werkhof zur Schau.
Treffpunkt, Begrüssung & Kaffee: 9.30 Uhr beim Werkhof, Forelstrasse 5, Ostermundigen.
10–11.30 Uhr Aufräum-Spaziergänge. 11.30–12.30 Uhr: Abfallsammlung im Werkhof & Apéro.
Der Anlass findet bei jeder Witterung statt. Eine Anmeldung bis spätestens Mittwoch-
abend, 13.9. ist erforderlich (für Einzelpersonen und/oder Familien, Gruppen): kultur@ostermundigen.ch, 031 930 12 84.
Weitere Infos: www.ostermundigen.ch/de/veranstaltungen;
Facebook/Instagram: GemeindeOstermundigen; www.clean-up-day.ch