Abfall-Abfuhr an den Feiertagen Auffahrt und Pfingsten
An folgenden Daten findet keine Kehricht-, Grobgut-, Papier/Karton- und Grüngutabfuhr statt:
Donnerstag, 26. Mai 2022 (Papier/Karton)
Freitag, 27. Mai 2022 (Kehricht und Grobgut)
Montag, 6. Juni 2022 (Grüngut)
Besten Dank für Ihre Kenntnisnahme.
Abteilung Tiefbau und Betriebe Ostermundigen
Beschlüsse des Gemeinderats Ostermundigen
Sitzung Nr. 9
Datum: 10. Mai 2022
Da nicht alle Geschäfte öffentlichen Charakter haben widerspiegelt diese Publikation nicht die gesamte Traktandenliste der Gemeinderatssitzung.
Öffentliche Sicherheit
Verkehrsplanung; Temporegime;
Investitionskredit
Zu Lasten der Investitionsrechnung wird für das Ausarbeiten eines Verkehrskonzeptes ein Investitionskredit von CHF 28’000.00 inkl. MwSt. bewilligt.
Gemeinderat Ostermundigen
2. Sitzung des Grossen Gemeinderates (GGR) von Donnerstag,
5. Mai 2022, 18.00 Uhr, im Tellsaal, Bernstrasse 101, Ostermundigen
Präsidium: Astrid Bärtschi Mosimann
Es sind 32 Ratsmitglieder anwesend.
Anwesend:
Jorgo Ananiadis, Pia Bähler, Kathrin Balmer, Gerhard Baumgartner, Stefanie Dähler, Marcel Falk, Hans Peter Friedli, Adrian Gränicher, Hans-Rudolf Hausammann, Yves Jordi, Kerstin
Kistler, Matthias Kuert Killer, Christoph Leiser, Sandra Löhrer, Niels Mahler, Sandro Minka II, Colette Nova, Rolf Rickenbach, Simone Schnider-Müller, Emsale Selmani, Oliver
Tamàs, Adrian Tanner, Thulani Thomann, Markus Truog, Martina Wagner, Alexander Wahli, Gerhard Zaugg, Cyrill Zuber, Dorothea Züllig von Allmen, Myriam Zürcher und Walter Zysset
Vertreter des Gemeinderates: Gemeindepräsident Thomas Iten, Erich Blaser, Bettina Fredrich, Gerardo Grasso, Aliki Maria Panayides und Maya Weber Hadorn sowie die Gemeindeschreiberin Barbara Steudler
Protokoll: Jürg Kumli, Ratssekretär
Abwesend:
Mitglieder des Grossen Gemeinderates: Sarah Aeschbacher, Daniela Feller, Lucien Minka II, Ulrich Steiner, Denis Toggwiler, Christian Zeyer, Priska Zeyer und Sandra Zivanovic
Mitglied des Gemeinderates: Melanie Gasser
Es werden die folgenden Beschlüsse gefasst und parlamentarischen Vorstösse eingereicht:
102. Überparteiliche Motion betreffend Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen der Gemeinde Ostermundigen aufgrund des Debakels der PVS BIO; 2. Berichterstattung und Abschreibung
a) Die Berichterstattung des Gemeinderates wird genehmigt.
b) Die Motion wird als erledigt abgeschrieben
103. Regionales Führungsorgan «RFO Bern plus»
a) Die Gemeinde Ostermundigen schliesst sich vertraglich rückwirkend per 01.01.2022 an das Regionale Führungsorgan «RFO Bern plus» an.
b) Die jährlichen wiederkehrenden Kosten von CHF 3.90 pro Einwohnerinnen und Einwohner im Gesamtbetrag von CHF 70’000.00 werden genehmigt.
c) Das Reglement für ausserordentliche Lagen wird per 31.12.2021 aufgehoben
104. Oberer Flurweg; Werkleitungsersatz und Strassensanierung
a) Für den Ersatz der öffentlichen Wasserleitungen im Oberen Flurweg wird zu Lasten der Investitionsrechnung der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierung Wasserversorgung ein neuer Kredit von CHF 657’000.00 (inkl. MWSt.) bewilligt.
b) Für die Sanierung und teilweisen Vergrösserung der öffentlichen Mischabwasserleitungen im Oberen Flurweg wird zu Lasten der Investitionsrechnung der gebührenfinanzierten Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung ein neuer Kredit von CHF 222’000.00 (inkl. MWSt.) bewilligt.
c) Für den Ersatz der Strassenbeläge im Oberen Flurweg wird zu Lasten der Investitionsrechnung des Steuerhaushaltes ein neuer Kredit von CHF 306’000.00 (inkl. MWSt.) bewilligt.
105. Das Protokoll der 1. Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 24. Februar 2022 wird genehmigt.
106. Auf Vorschlag der MITTE-Fraktion wird Sandra Löhrer ab 1. Juni 2022 bis 31.
Dezember 2022 als Ratspräsidentin in das «Büro des Grossen Gemeinderates» gewählt.
107. Auf Vorschlag der MITTE-Fraktion wird Jan Robinson ab 1. Juni 2022 bis 31. Dezember 2024 in die «Schulkommission» gewählt.
108. Ortsplanungsrevision «O’mundo»
Die Kreditabrechnung für die Phasen «01 Vorbereitung» und «02 Räumliche Entwicklungsstrategie» der Ortsplanungsrevision O’mundo, abschliessend mit einem Netto-Gesamtaufwand von CHF 817’628.60, wird zur Kenntnis genommen.
109. Überparteiliche Motion für mehr bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum in Ostermundigen
a) Die Motion wird in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt.
b) Punkt 4 der Motion bzw. Postulat wird dahingehend präzisiert, dass die Vorgaben a-c des vorliegenden Vorstosses zwingend als Varianten vertieft und im Rahmen der Verabschiedung des Massnahmenpaket für preisgünstigen Wohnungsbau vorgelegt werden müssen.
110. Die überparteiliche Interpellation betreffend Plausibilisierungsfragen zur Finanzstrategie wird in Absprache mit dem Erstunterzeichner vom Gemeinderat zurückgezogen.
111. Orientierungen des Gemeinderates
a) Parlamentarische Vorstösse; verspätete Beantwortungen.
– Überparteiliches Postulat betr. Prüfung der Fördermöglichkeiten für den Ausbau der Elektromobilität
– Überparteiliche Interpellation betr. sichere Wege zur Schulanlage Rothus
– Überparteiliche Motion betr. Schaffung einer ständigen Integrationskommission in Ostermundigen
– Überparteiliche Motion betr. Einführung von Deutsch Bons für Ausländer:innen in Ostermundigen;
– Überparteiliche Motion betr. Schaffung einer Grundlage für die Einführung eines Ausländerantrages in Ostermundigen
b) Kooperation Ostermundigen Bern (KOBe); Änderungen im Terminplan
c) Regierungsratswahlfeier; Orientierung
112. Überparteiliche Motion betreffend Umwandlung von mindestens einem Naturrasenspielfeld in ein Kunstrasenspielfeld; parlamentarischer Neueingang.
113. Interpellation EVP-Fraktion betreffend FussgängerInnen/Verkehrsplanung; parlamentarischer Neueingang.
114. Interpellation EVP-Fraktion betreffend Bundesrat aktiviert Schutzstatus S für Menschen aus der Ukraine – Auswirkungen auf die Gemeinde Ostermundigen; parlamentarischer Neueingang.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die Beschlüsse des Grossen Gemeinderates kann innert 30 Tagen seit der vorliegenden Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen, Beschwerde geführt werden. In Wahlsachen beträgt die Frist 10 Tage.
Nächste GGR-Sitzung
Die nächste Sitzung findet am 23. Juni 2022 im Tellsaal statt.
Schluss der Sitzung 20.00 Uhr.
Namens des grossen Gemeindertes
Die Präsidentin: sig. Astrid Bärtschi Mosimann
Der Ratssekretär: sig. Jürg Kumli
Aufhebung Altglascontainer Dennigkofenweg
Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Verkehrssicherheit im Bereich Dennigkofenweg wird der Standort des Altglascontainers aufgehoben.
Bei folgenden Glassammelstellen kann das Altglas weiterhin entsorgt werden:
Unterflursammelstelle Rüti
COOP, Bernstrasse 142/Rütiweg
COOP, Bahnhofstrasse 3
Unterflursammelstelle Migros-Zentrum, Bernstrasse 114
Güterstrasse/Einmündung Bernstrasse
Oberdorfstrasse/Einmündung Hubelstrasse
Tiefenmösli (hinter Beer Holzbau)
Wiesenstrasse
Unterflursammelstelle Oberfeld; Ahornstrasse/Schiessplatzweg
Die Abteilung Tiefbau und Betriebe bittet die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Ostermundigen um Kenntnisnahme und Verständnis.
Auskunft /Kontakt
Für weitere Ausünfte steht Ihnen Evelyn Theiler, Dienststellenleiterin Administration und Abfall, Tel. 031 930 11 14, gerne zur Verfügung.
Öffnungszeiten über Auffahrt
• Mittwoch, 25. Mai 2022, Schalterschluss ist um 16.00 Uhr
• Donnerstag, 26. Mai 2022, bleiben
die Büros der Gemeindeverwaltung geschlossen.
• Freitag, 27. Mai 2022, bleiben die Büros der Gemeindeverwaltung geschlossen.
Ab Montag, 30. Mai 2022, bedienen wir Sie gerne wieder zu den gewohnten Öffnungszeiten.
Wir wünschen Ihnen eine schöne erholsame Zeit.
Gemeinderat Ostermundigen
